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Antifaschismus 

Entscheidung am Oberlandesgericht: Muss sich Strache „Fuck“ und Mittelfinger gefallen lassen?

Linkswende jetzt verteidigt am 28. Februar die Meinungs- und Pressefreiheit gegen FPÖ-Chef Strache und seinen Anwalt, den Verfassungsgerichtshof-Anwärter Michael Rami.
27. Februar 2018 | 

Update: Das Oberlandesgericht hat am Mittwoch, dem  28. Februar zugunsten von „Linkswende jetzt“ entschieden. Straches Berufung wurde abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt! Das Urteil ist rechtskräftig.

Am Mittwoch, 28. Februar fällt um 11:00 Uhr am Oberlandesgericht Wien (Saal F) die Entscheidung, ob sich FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache „Fuck“ und Mittelfinger gefallen lassen muss. Strache hatte die Gruppe „Linkswende jetzt“ wegen eines Videos und Artikels zur „F*CK Strache“-Demo vor der Nationalratswahl auf „Beleidigung“ und Entschädigung geklagt.

Am 14. Dezember hatte das Landesgericht Wien die Klage abgewiesen. Es urteilte, dass „eine derartige Ablehnung gegen einen führenden Politiker“ auch „auf schockierende und provozierende Art und Weise geäußert werden kann“, dies sei „elementarer Bestandteil der Meinungsfreiheit“. Strache hat das Urteil angefochten und ging noch am gleichen Tag in Berufung.

„Wir verteidigen nicht nur unsere Form der Kritik an der FPÖ, sondern, gemeinsam mit allen von der FPÖ angegriffenen Journalisten, die grundsätzliche Meinungs- und Pressefreiheit“, sagt David Albrich, Sprecher von „Linkswende jetzt“. „Es ist alarmierend, wie die Freiheitlichen gegen unabhängige Medienberichterstattung vorgehen und ihre Anhänger gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk und kritische Journalisten wie Armin Wolf aufhetzen.“

Die FPÖ klagt ihre politischen Gegner mehr als jede andere Partei, mehr als alle anderen Parteien zusammen. „Dass Straches Anwalt Michael Rami, dessen Spezialität es ist, politische Gegner und Kritiker mundtot zu klagen, nun ausgerechnet für die FPÖ in den Verfassungsgerichtshof einziehen soll, ist eine demokratiepolitischer Skandal“, so Albrich abschließend.

Mittwoch, 28. Februar, 11:00 Uhr
Oberlandesgericht Wien, Saal F, 2. Stock
Schmerlingplatz 11

Bereits ab 10:30 Uhr können sich Interessierte vor dem Oberlandesgericht am Denkmal der Republik am Infotisch von Linkswende jetzt treffen. Event auf Facebook.