FPÖ in die Scheiße reiten!

Natürlich tun die FPÖ-Spitzen auf heile Welt, lassen Hofer und Kickl sich harmonisch lachend abbilden, aber es kracht im Gebälk der FPÖ. Man darf so einem Bluff ganz einfach nicht auf den Leim gehen. Auch die täglich zur Schau gestellte Harmonie zwischen FPÖ und ÖVP, als sie noch gemeinsam an der Regierung waren, war einfach nur gelogen.

Strache gab sich nach dem Ibiza-Skandal unbeirrt, er würde auf alle Fälle weiter die FPÖ führen, tatsächlich wartet auf ihn und seine Frau vermutlich ein Verfahren wegen Untreue. Man darf sich nicht blenden lassen, sondern braucht ein Auge für die Schwächen der Rechten, und man muss die Schwachstellen ohne Zaudern ausnutzen, wenn man ihren Wiederaufstieg verhindern will.

Wieder vertreiben

Die FPÖ ist ihren Gegnern in einem Belang immer um eine Nasenlänge voraus: in Sachen Skrupellosigkeit. Bis 2002 wurden die deutschnationalen Burschenschaften wegen ihrer rechtsextremen bis neonazistischen Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Bericht dazu wurde während der ersten schwarz-blauen Koalition im Jahr 2002 eingestellt. Laut Wochenzeitschrift Format passierte das auf Verlangen der FPÖ. Seither haben die rechtsextremen Burschenschafter völlig unbehindert die Führung der FPÖ erobert und stellen aktuell zehn von 30 FPÖ-Abgeordneten im Parlament. Burschenschafter wurden in Ministerien gehievt, in Aufsichtsratsposten und in die Nationalbank.

Soeben wurde bekannt, dass der Nationalbankdirektor Eduard Schock, Mitglied der schlagenden Verbindung Aldania, einen „Waffenbruder“ mit einem Posten in der OeNB versorgt hat – den 26-jährigen Felix Mayrbäurl, Mitglied bei der schlagenden Verbindung Libertas. Massenproteste provozierte Martin Graf, ein prominentes Mitglied der Burschenschaft Olympia. Diese gilt als die härteste unter den rechtsextremen Burschenschaften. 1962 war sie wegen Staatsgefährdung und NS-Wiederbetätigung verboten worden. Inzwischen hat sie ihre Mitglieder in Parlament und Ministerien untergebracht.

Offene Konfrontation

Dass der Rechtsextremismusbericht eingestellt wurde, hatte also wirklich spürbare Folgen. Jetzt wäre die Zeit gekommen, das wieder rückgängig zu machen. Die Burschenschaften gehören wieder zurückgedrängt, als Geheimorganisationen mit einer zentralen Rolle im organisierten Neonazismus von der Öffentlichkeit unter die Lupe genommen und bekämpft. Etwa auf die Art: „Wir lassen uns im Nationalrat doch nicht von einem Burschenschafter über (z.B. Bildungs-) Politik belehren, für uns sind Burschenschafter einfach nur Nazis!“ Das könnte eine politische Kultur hervorbringen, in der Demokratie gedeiht.

In Oberösterreich haben die Rechtsextremen besonders dreist agieren können, seit sie eine Koalitionsregierung mit der ÖVP gebildet haben. 2017 haben sie 120.000 Euro Landesförderung erhalten. Man stelle sich das vor: Geheimverbindungen rechtsextrem und deutschnational gesinnter Akademiker bekommen für ihre Zusammenkünfte Steuergeld. Oberösterreichs Antifa-Netzwerk weist den Weg und fordert die Einstellung sämtlicher Förderungen und das Ende von Koalitionsbildungen mit der FPÖ.

Schwäche offen sichtbar

In nur einer Woche haben gleich drei rechte Zeitschriften aufgegeben. Frank und Frei-Chefredakteur Werner Reichel hat am 30. Oktober bekanntgegeben, dass das Magazin eingestellt wird. Die Neue Aula hat nur eine Ausgabe überlebt und wurde genau eine Woche vor Frank und Frei eingestellt. Und alles roger?-Herausgeber Ronnie Seunig hat am 31. Oktober das Aus für sein Magazin bekannt gegeben.

Medientechnisch bedeutsamer ist allerdings der Streit um die Facebook-Seite Straches, die er mit kräftiger Unterstützung der Kronenzeitung groß und einflussreich gemacht hat. Inzwischen ist diese Facebook-Seite offline und die Beziehung zur Kronenzeitung ist wegen des Ibiza-Skandals in die Brüche gegangen.

Seit Knittelfeld 2002 war die FPÖ nicht mehr so sehr in der Bredouille. Jetzt muss man sie aus allen Bereichen vertreiben, in denen sie sich eingenistet hat und ihr mit antifaschistischen Protesten das Leben so schwer machen, dass sie nicht mehr Fuß fassen kann.