Im Visier: Mario Kunasek

Er ist einschlägig auffällig geworden und er hat seine Machtbefugnisse ausgebaut, der FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. Laut Regierungsvorlage des neuen Militärbefugnisgesetzes müssen Internetprovider künftig den Geheimdiensten des Bundesheeres sämtliche heikle Daten eines privaten Internet-Anschlusses zur Verfügung stellen, ohne dass ein Richter das bewilligen müsste, wenn sich die Nachrichtendienste auf die nationale Sicherheit berufen. Rapportpflichtig sind die Nachrichtendienste nur Kunasek.

Das wird umso unheimlicher, wenn man weiß, was im engsten Umfeld des Mario Kunasek abläuft. Mitglieder einer Schattenarmee, Soldaten der deutschen, österreichischen und schweizerischen Armee, bereiten sich auf einen Tag-X vor. Sie gehen davon aus, dass an diesem Tag-X die öffentliche Ordnung zusammenbricht und sie aktiv werden müssen. Unter anderem sollen sie Morde an Linken planen.

Mitglieder dieses rechtsextremen Netzwerks aus Deutschland kamen laut Standard auf Einladung des wehrpolitischen Vereins Milf-O nach Österreich zum Nibelungenmarsch. Vorstand dieses Vereins ist Josef Puntigam, bei seinem Freund Mario Kunasek heißt er schlicht „der Sepp“. Dem Sepp sein Verein wurde im Mai 2018 als wehrpolitischer Verein anerkannt.

Davor distanzierte sich das Verteidigungsministerium von dem Organisator einer berüchtigten „braunen Feier“. 2011 organisierte Milf-O die Kretafeiern, wo den deutschen „Helden“ des Massakers der Nazis an der Zivilbevölkerung in Kreta 1941 gehuldigt wird. Mit dabei war auch die Kameradschaft IV, das sind ehemalige Mitglieder der Waffen-SS sowie deren Familienangehörige und Freunde.

Identitären-Freund

Dieser heutige Verteidigungsminister und sein Parteichef Strache wurden mit Mitgliedern der „Identitären“ beim gemütlichen Beisammensein fotografiert. Die Folge war eine dummdreiste Klage von Strache gegen Rudi Fußi (Strache behauptete, das Foto sei eine Fälschung und musste die Klage zurückziehen). Kunasek wollte sich bei Amtsantritt freiheitliche Bundesheerangehörige ins Kabinett holen, die als Verschwörungstheoretiker und wegen Sympathien zu den „Identitären“ aufgefallen sind.

Unter seiner Parteiobmannschaft in der Steiermark waren die Kontakte der steirischen FPÖ zu den „Identitären“ tatsächlich innig. Der ehemalige Parteivorsitzende Gerhard Kurzmann, der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustachio, der RFS-Mann Mario Singer und weitere FPÖ-Funktionäre waren an Aktionen der „Identitären“ beteiligt. Noch im Jänner 2019 verteidigte der Verteidigungsminister die „Identitären“ im Standard-Interview: sie seien für ihn nicht demokratiegefährdend. Er ist es aber auf jeden Fall!