In die Offensive gehen: 10 Argumente gegen die FPÖ

Die Zeit drängt. Die FPÖ erhält in Umfragen über 30 Prozent. Strache könnte 2018 Bundeskanzler werden. Das würde bedeuten: mehr widerlicher Rassismus gegen Muslime und Flüchtlinge und zunehmende Gewalt auf der Straße. Die etablierten Parteien verharmlosen die FPÖ als legitime demokratische Partei. Das macht sie noch stärker. Und je stärker die FPÖ wird, desto weniger wird sie im Parlament ausgegrenzt. Diese Abwärtsspirale muss durch die außerparlamentarische Bewegung gebrochen werden. Wir müssen die FPÖ auf der Straße konfrontieren. Die FPÖ ist eine antidemokratische Partei und hat im Parlament nichts verloren. Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenarbeiten.

• Verteile mit Freunden Flyer gegen die FPÖ in der Schule, Hörsälen und Betrieben: Kontaktiere uns und wir senden dir Material zu (linkswende@linkswende.org)
• Organisiere „Braune Sack“-Aktionen: Wir stellen uns mit braunen Säcken zu FPÖ-Ständen und fordern Passant_innen auf, den blauen Müll zu entsorgen
• Vernetze dich mit uns: Trage dich in unseren Newsletter ein und komme zu unseren wöchentlichen Treffen, um Aktionen zu planen
• Sei widerständig, immer und überall!

10 Argumente gegen die FPÖ

1. FPÖ-Chef Strache kommt aus der gewaltbereiten Neonazi-Szene: Strache nahm an mindestens einer „Wehrsportübung“ mit dem Neonazi Gottfried Küssel teil. Auf diesen Lagern trainierten die Teilnehmer den Mord an Linken und Demokraten. Per Gerichtsurteil darf man Strache „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ nachsagen.
2. Die FPÖ ist eine Anti-Frauen-Partei: Der Ex-FPÖ-„Gleichbehandlungsbeauftragte“ Karlheinz Klement sagte: „Die FPÖ ist eine Männerpartei.“ Strache stimmte gegen das neue Sexualstrafrecht, das Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen soll.
3. Freiheitliche verbreiten ein Klima des Hasses gegen Minderheiten: Strache erklärte muslimische Gebetshäuser zu „Dschihad-Moscheen für die Rekrutierung von Terroristen“ und forderte Verbote für Kopftuch und Minarette. Führende FPÖ-Politiker bezeichneten Homosexualität als „Kultur des Todes“ und „Krankheit“ und Flüchtlinge als „Erd- und Höhlenmenschen“.
4. Die FPÖ ist mit rechtsextremen Parteien in ganz Europa vernetzt: Die Freiheitlichen bilden mit dem faschistischen Front National (Frankreich) und anderen die Partei „Europäische Allianz für Freiheit“ unter dem Vorsitz von Franz Obermayr (FPÖ). 2014 trafen führende FPÖ-Politiker mit dem Rechtextremisten Alexander Dugin und Front National-Vertretern bei einem Kongress in Wien zusammen.
5. Die FPÖ wird von deutschnationalen Burschenschaftern angeführt: Strache gehört der Verbindung „Vandalia Wien“ an. 40 Prozent der FPÖ-Nationalratsabgeordneten sind Burschenschafter. In Wien stellen sie den Landeschef und zwei Stellvertreter. Nach 1945 folgten die Burschenschaften dem SS-Leitspruch „Unsere Ehre heißt Treue“.
6. Die FPÖ wurde gegründet als „Partei von Nazis für Nazis“ (Anton Pelinka): Die FPÖ-Vorgängerpartei wurde in einem Nazi-Kriegsverbrecherlager gegründet. Der erste FPÖ-Chef Anton Reinthaller war ein ehemaliger SS-Sturmbannführer. Zur Angelobung im Parlament tragen die Freiheitlichen die blaue Kornblume, das Erkennungszeichen der illegalen Nazis in der Zwischenkriegszeit.
7. Der norwegische Massenmörder Breivik nahm Bezug auf die FPÖ: In seinem „Manifest“ bezog sich Breivik auf die FPÖ-Bildungsreferentin Sabaditsch-Wolff und die FPÖ-Lüge, der Nikolaus wäre aus Wiener Kindergärten verbannt worden.
8. Die FPÖ ist eine neoliberale Kürzungspartei: Unter der schwarz-blauen Regierung wurden Studiengebühren eingeführt, das Uni-Budget gekürzt, Unternehmenssteuern gesenkt, Lehrer_innenstellen gekürzt und Staatsbetriebe privatisiert. Die Folgen werden den Steuerzahler_innen bis zu 17 Milliarden Euro kosten.
9. Freiheitliche Politiker waren in blutigen rechtsextremen Terror verwickelt: Anfang der 1960er-Jahre eskalierte der Südtirol-Terror unter dem Gründer des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) Norbert Burger. 1965 wurde Ernst Kirchweger von einem RFS-Mitglied erschlagen. Der Briefbombenattentäter Franz Fuchs radikalisierte sich infolge des Anti-Ausländer-Volksbegehrens der FPÖ 1993.
10. Die FPÖ ist eng mit der Neonazi-Szene verbunden: Freiheitliche referierten bei der faschistischen AFP. Rechtsextreme „Identitäre“ kandidierten für die FPÖ und betrieben Wahlkampfhilfe. Burger, Küssel und Honsik – Synonyme für faschistische Gewalt in Österreich – begannen ihre Karrieren in der FPÖ oder ihren Vorfeldorganisationen.