Interview mit Alex Callinicos: „In der EU gilt, rette sich wer kann!“
Neue Linkswende: Konfrontiert mit der Masseneinwanderung von Flüchtlingen zeigt die EU wieder einmal beschämende Schwächen. Die Regierungen scheinen völlig unfähig mit der Entwicklung umzugehen, obwohl diese schon viele Monate lang prophezeit wurde. Sind es nur die internen Konflikte zwischen EU-Ländern, oder wie erklärst du diese Unfähigkeit?
Alex Callinicos: Jede Krise bringt das Innenleben der EU unter Druck und holt die nationalen Spaltungen an die Oberfläche. Interessanterweise hat die Flüchtlingskrise das Innenleben der EU schwerer kompromittiert als die Eurozonenkrise das getan hat. Als es um die Syriza-Regierung in Griechenland ging, war Deutschland imstande, die große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hinter sich zu mobilisieren und die Kapitulation der Syriza-Regierung zu erzwingen.
In der Flüchtlingskrise funktioniert das nicht. Wir sehen wie Regierungen nationale Lösungen verfolgen und dabei drohen – wie es der aktuelle Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk getan hat – eines der Schlüsselelemente der EU zu beschädigen, nämlich das Schengen-Abkommen.
Allgemeiner formuliert: Man muss die Krise vor dem Hintergrund der dualen Krise verstehen, mit der der fortgeschrittene Kapitalismus zu kämpfen hat – eine Kombination aus der wirtschaftlichen Krise und den (erfolglosen) imperialistischen Kriegen, welche die USA und ihre Alliierten, hauptsächlich an der Peripherie der EU, geführt haben.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Eliten Deutschlands und Frankreichs wirklich den Austritt Griechenlands aus der Eurozone riskieren wollen. Der Erstickungstod der griechischen Wirtschaft scheint aber keine anderen Optionen zuzulassen. Wäre das nicht eine schwere Niederlage für die EU? Würde man dafür nicht dem deutschen Finanzminister die Schuld geben?
Wir müssen, wie gesagt, zwischen der Krise der Eurozone und der Flüchtlingskrise unterscheiden. Natürlich ist Griechenland in beide verwickelt. Nicht nur, weil es das am schwersten betroffene Opfer von Austerität ist, sondern es ist auch eine der Haupteingangspforten für Flüchtlinge und Migrant_innen aus dem Mittleren Osten in die EU. Die EU-Staaten aus dem Norden könnten wahrscheinlich mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone zurande kommen – solange es sich auf Griechenland beschränkt. Wir wissen von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, dass Schäuble die Strategie verfolgt, Griechenland aus der Eurozone zu werfen, zumindest für eine bestimmte Zeit. Er will Griechenlands Ausschluss als Drohung verwenden, um speziell von Frankreich und Italien eine noch viel härtere Budgetpolitik zu erzwingen. Es wäre natürlich ein Rückschlag, wenn Griechenland die Eurozone verlassen würde, ähnlich wie die Schließung der Grenzen ein Schlag für Schengen wäre. Aber ich denke, dass zumindest ein Flügel der herrschenden Klasse in Deutschland ganz gut damit leben könnte.
Die Interaktion innerhalb dieser doppelten Krise ist interessant. Wenn du sagst, dass sich die Beziehungen zwischen dem Zentrum und der Peripherie verschlechtern, dann hat das auf die Krise der Eurozone bisher nicht wirklich zugetroffen, wo die ost- und zentraleuropäischen Länder Deutschland unterstützt haben. Das reflektiert einerseits, dass Länder wie Tschechien und die Slowakei wichtige Verlängerungen der deutschen Wirtschaft geworden sind. Sie versorgen Deutschlands Konzerne mit billigen, aber qualifizierten Arbeitskräften, die aus deutscher Sicht die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitalismus verbessern. In der Flüchtlingskrise funktioniert das nicht. Hier gilt „sauve qui peut“ (rette sich wer kann) und das bringt eine neue und bemerkenswert destabilisierende Dimension mit sich.
Ein wichtiger Kritikpunkt von links betrifft das nicht eingehaltene Versprechen vom freien Personenverkehr. Grenzkontrollen zur Unterdrückung von internationalen Protesten und Deportationen von Migrant_innen aus Osteuropa und von Flüchtlingen hinterlassen einen grauenhaften Eindruck. War das Versprechen vom freien Personenverkehr nur eine Täuschung?
Ich glaube, die bestimmenden Mächte innerhalb der EU fühlen sich dem freien Personenverkehr von EU-Bürger_innen verpflichtet. Wir können das im Falle der Verhandlungen mit Großbritannien beobachten. Premier Cameron, unter Druck von seinem rechten Flügel, würde gerne Einwanderung aus dem Rest der EU, woher die große Mehrheit der Migrant_innen kommt, einschränken. Für andere Staatschefs, im speziellen für Deutschland, sind Beschränkungen des freien Personenverkehrs von EU-Bürger_innen aber eine rote Linie, deren Überschreitung sie nicht zulassen würden.
Ich glaube, dass es aus Sicht der herrschenden Klasse ganz in Ordnung ist, wenn eine Schicht der Gesellschaft illegal und verwundbar ist. Dadurch gestaltet sich die Intensivierung von Ausbeutung einfacher.
Üblicherweise stellen sich die extremen Rechten als wütende Feinde der EU dar, und das ist ganz klar eine Grundlage ihrer Wahlerfolge. Die Linke unterstützt im Allgemeinen die EU, obwohl sie das Vorantreiben neoliberaler Politik und von Freihandelsabkommen wie TTIP natürlich ablehnt. Sollten wir Linken die EU rundweg ablehnen?
„Die Linke muss eine ganz klare Position gegen die EU einnehmen. Die Linke klammert sich an der Vorstellung fest, dass die EU irgendwie progressiv sei. “
Diesem Problem stehen wir in Britannien gerade gegenüber, weil es wahrscheinlich im Sommer 2016 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs geben wird. Die SWP führt eine Debatte darüber, welche Position sie einnehmen soll. Ich selbst bin der Meinung, dass die SWP eine Kampagne für ein Nein machen sollte. Alle Krisen zeigen uns, wie sehr die EU versucht, als imperialistische Macht zu funktionieren, welche neoliberale Politik sowohl innerhalb ihrer Grenzen durchsetzen möchte, als auch außerhalb. Ich finde, die Linke muss deshalb eine ganz klare Position gegen die EU einnehmen. Die Linke klammert sich an der Vorstellung fest, dass die EU irgendwie progressiv sei. Nur wie kann man so etwas behaupten, wenn man sieht, wie Frontex ein Programm durchzieht, das Migrant_innen und Flüchtlinge ausgrenzt und sie zu tausenden am Mittelmeer stranden lässt, oder wenn die EU Griechenland mit äußerster Brutalität ihr Austeritätsprogramm aufzwingt.
Kommt ihr dadurch nicht in eine schwierige Position zu den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften waren aus protektionistischen Gründen immer besonders vorsichtig, was die Öffnung von Grenzen betroffen hat. Deine Kritik an der EU und die Haltung der Gewerkschaften gehen da ziemlich weit auseinander. Du hast weiters geschrieben, dass die britischen Gewerkschaften sich aus Verzweiflung für die EU erwärmt haben, wegen der Niederlagen gegen die Regierung Thatcher.
Ja, das stimmt, die britischen Gewerkschaften haben in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre begonnen die EU stärker zu befürworten. Das war ein Resultat der Niederlagen, welche ihnen Thatcher zugefügt hat. Und Jaques Delors (der sozialistische Finanzminister Frankreichs und Ende der 1980er-Jahre EU-Kommissionspräsident) versprach, sie könnten auf EU-Ebene Fortschritte erzielen, die sie auf nationaler Ebene nicht erreichen konnten. Dieses Argument wäre heute viel schwieriger zu präsentieren.
Zweitens haben wir eine Art Neuverhandlungen mit der EU, die Cameron gerne durchziehen würde. Die Kritik der Tories, die neoliberale Kritik, ist, dass die EU den Unternehmern zu viele Einschränkungen aufbürdet um Arbeiter_innen auszubeuten. Manche der großen Gewerkschaften haben gesagt, falls Cameron einen Deal ausverhandelt, welcher die Löhne noch stärker bedroht, dann werden sie für ein Nein werben. Das ist nicht so sehr protektionistisch, als eine verständliche Verhandlungsposition.
Was ausländische Arbeitskräfte anbelangt, gibt es natürlich eine riesige Debatte innerhalb der Arbeiter_innenklasse. Bis vergangenen Sommer ist der Druck immer von rechts gekommen. Aber wie in Zentraleuropa gibt es eine riesige Welle der Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant_innen, die als eine Art gegenläufiger Faktor gewirkt hat. Es gab große Demonstrationen. Deshalb wird die Debatte über internationale Solidarität ausgewogener geführt.
Ist es aus deiner Sicht zu simpel, die EU als ein Projekt der herrschenden Eliten zu bezeichnen?
Nein, ich denke es ist absolut korrekt, sie so zu bezeichnen. Es war immer ein Projekt, das von der Spitze der Gesellschaft geleitet wurde. Die Kluft zwischen den Eliten und der Bevölkerung wurde in der neoliberalen Ära noch tiefer. Beinahe jedes Mal, wenn die EU einem öffentlichen Test unterzogen wird, vor allem bei den Referenden, dann verliert sie. Man denke nur daran, wie zornig die EU-Eliten auf das griechische Referendum reagiert haben – das ist definitiv ein Projekt der Eliten.
Darüber hinaus würde ich behaupten, es handelt sich um ein imperialistisches Projekt. Die europäischen Großmächte kamen zu der Erkenntnis, dass sie ihre Interessen besser durchsetzen können, wenn sie gemeinsam agieren. Währenddessen können sie der Bevölkerung ihren Willen leichter aufzwingen, sowohl zuhause als auch in den Nachbarstaaten der EU. Ich weiß nicht, ob zum Guten oder Schlechten, aber es ist ein funktionsuntüchtiges imperialistisches Projekt. Und jetzt haben wir den Punkt erreicht, wo die Funktionsfehler sich zu Krisen ausgewachsen haben – der Flüchtlingskrise, der Krise der Eurozone und der Krise um die Ukraine.
Alex Callinicos ist führendes Mitglied der Socialist Workers Party (SWP, Schwesterorganisation der Neuen Linkswende) und Professor für Europäische Studien am King’s College London. Soeben erschien von ihm der ausführliche Artikel „The internationalist case against the European Union“ im International Socialist Journal (ISJ).