Iran-Deal offenbart US-Schwäche und hilft der Bevölkerung

In der iranischen Hauptstadt Teheran begrüßten jubelnde Menschen den historischen Deal über die nuklearen Kapazitäten des Iran mit den Weltmächten. Dieses Abkommen dämpft die Gefahr eines Krieges und befreit die normalen Iraner_innen von der Bürde der Sanktionen. Es ist aber auch ein Signal für die Schwäche des US-Imperialismus im Nahen Osten – und es eröffnet neue Möglichkeiten für den Widerstand im Iran. Sowohl der iranische Staat als auch die westliche Mächte haben bedeutende Zugeständnisse gemacht.

Die iranische Regierung hat zugestimmt, ihre Urananreicherung für acht Jahre zu limitieren und in den nächsten 25 Jahren intensive Inspektionen zuzulassen. Sogar militärische Anlagen werden geöffnet, wenn „legitime Gründe“ vorliegen.

Opposition auf beiden Seiten

Auf der anderen Seite haben die USA, Frankreich und Deutschland das Recht des Iran auf ein Nuklearprogramm anerkannt und die Sanktionen aufgehoben, die die iranische Ölindustrie und das Bankensystem betroffen haben. Diese Konzessionen haben zu Opposition auf beiden Seiten geführt.

Im Iran fürchten Konservative, mit ihren Beteiligungen an Betrieben und Geschäften im Besitz des Staates oder des Militärs, Einfluss zu verlieren, wenn ihre pervertierte Version von Antiimperialismus unterminiert wird. Währenddessen beschuldigt der israelische Premierminister Binjamin Netanyahu den US-Präsidenten Obama, einen „Fehler von historischem Ausmaß“ begangen zu haben. Falken in Washington wollen immer noch einen „Regime Change“ im Iran, um das loszuwerden, was sie als Hindernis für die US-Hegemonie sehen. Aber Obamas Wechsel von Konfrontation zu einer Eindämmungspolitik gegenüber dem Iran ist ein Weg mit der Schwächung der US-Macht im Nahen Osten zurecht zu kommen.

Seit die USA den diktatorischen Schah (König) des Iran in der Revolution 1979 als Verbündeten verloren hatten, stellten sie sich gegen die „Islamische Republik“, die ihn ablöste. Die USA verbündeten sich mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein, nachdem dieser den Iran 1980 angegriffen hatte und versorgten ihn mit militärischer Aufklärung um später selbst die iranische Marine anzugreifen.

Sanktionen

In den 1990er-Jahren verhängte US-Präsident Clinton Sanktionen gegen den Iran. Als der reformistische iranische Präsident Mohammad Khatami versuchte, engeren Kontakt mit dem Westen herzustellen, setzte George W. Bush den Iran auf seine „Achse des Bösen“. US-Truppen besetzten die Nachbarländer des Iran, Irak und Afghanistan, und Bush drohte dem Iran mit „Regime Change“ und Krieg. Im iranischen Militär entstanden massive Befürchtungen, es werde zu einer Invasion kommen.

Der iranische Staat entwickelt keine Atomwaffen. Er entwickelte nukleare Fähigkeiten als strategische Trumpfkarte, um seine Sicherheit gegenüber dem Westen zu garantieren.

Der größte Verlierer des Atomabkommens ist der US-Imperialismus; der größte Gewinner ist die iranische Bevölkerung. Westliche Politiker_innen und Medien haben es so hingestellt, als wären die Sanktionen gegen die iranische Führung gerichtet gewesen. Doch die Sanktionen haben dieser Führung ermöglicht, ihre Streitkräfte zu verstärken, die Repression zu verschärfen und gute Geschäfte auf dem Schwarzmarkt zu machen. Die normalen Iraner_innen verloren ihre Jobs und litten unter der Inflation.

Möglichkeiten nutzen

Die Aufhebung der Sanktionen wird ihr ökonomisches Leid lindern, aber nicht die Probleme von Korruption und neoliberaler Politik lösen. Das Abkommen wird auch die Macht der Konservativen schwächen. Aber Veränderung wird nicht von alleine kommen. Arbeiter_innen, Studierende und Frauenrechtsaktivist_innen werden die neuen Möglichkeiten nutzen müssen, um kollektiven Widerstand aufzubauen.

Die Proteste der Lehrer_innen in den letzten Monaten weisen den Weg. Und weltweite Solidaritätsaktionen von Gewerkschafter_innen, die die Freilassung des Anführers der Lehrer Esmail Abdi fordern, zeigen, wie Sozialist_innen helfen können.

Artikel zuerst erschienen auf www.socialistworker.co.uk

Übersetzung aus dem Englischen von Tom-Dariusch Allahyari