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Antifaschismus 

Köhlmeier-Rede: Enttarnt die FPÖ endlich als faschistische Partei!

Schriftsteller Michael Köhlmeier hat mit seiner grandiosen Rede beim Gedenkakt des Parlaments gegen Gewalt und Rassismus den Finger auf die Wunde gelegt: „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen?“ Wir müssen die FPÖ als faschistische Partei angreifen, um so einen Keil zwischen den harten Kern und das weiche Umfeld der Freiheitlichen zu treiben, und um uns selbst gegen das Abstumpfen zu wehren.
24. Mai 2018 |

Die Achillesferse der Regierung ist der Faschismus der FPÖ. Damit meinen wir die deutschnationalen Burschenschafter, die sich, wie Buchautor Hans-Henning Scharsach schreibt, „nie wirklich vom Nationalsozialismus gelöst haben“. Die FPÖ ist indirekt die „Nachfolgepartei der österreichischen NSDAP“, bescheinigt Politikwissenschafter Anton Pelinka. Bis heute ehren diese Burschenschafter Nazi-Kriegsverbrecher wie Ernst Kaltenbrunner oder Irmfried Eberl.

Wir müssen das stets dazu sagen, weil die FPÖ jeden klagt, der ihren wahren Charakter offenlegt. Die freiheitliche Parteiführung selbst weiß, dass ihr Faschismus ihre Schwachstelle ist. Andreas Mölzer hat es einmal etwas genervt so ausgedrückt, dass man „den professionellen Antifaschisten“ nicht ständig durch ein Bekenntnis zur „deutschen Größe“ neue Argumente liefern dürfte. Linkswende jetzt hat kürzlich einen dieser Prozesse gewonnen (man darf Vizekanzler Strache jetzt offiziell den Mittelfinger zeigen und „Fuck“ zu ihm und seiner Gesinnung sagen).

Nazilieder enttarnen

Seit das Nazi-Liederbuch der Wiener Neustädter „Germania“ aufgedeckt worden ist (dort hieß es etwa „Gebt Gas ihr alten Germanen, wie schaffen die siebte Million [Juden]“), hatte die FPÖ bei den Landtagswahlen massive Mobilisierungsprobleme. Im Vergleich zur Nationalratswahl konnte sie in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg nur jeweils knapp die Hälfte ihrer Wähler_innen mobilisieren – so schlecht wie keine der anderen Parteien.

So betrachtet hat die FPÖ seither alles falsch gemacht. Generalsekretärin Marlene Svazek folgte Christian Hafenecker von der Burschenschaft „Nibelungia zu Wien“, der den stellvertretenden Obmann der Nazilieder-Germania, Udo Landbauer, nach seinem Rückzug aus der Politik wieder ein Comeback verschaffen will. In den Universitätsräten zogen neun Burschenschafter ein, im ÖBB-Aufsichtsrat gleich drei Korporierte, zwei in der ASFINAG und einer in der Linz AG (eine Auflistung siehe online im FIPU-Korporiertentracker). Im ORF-Publikumsrat ersetzt ein Burschenschafter der „Brixia Innsbruck“ gar den Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi.

FPÖ versucht Aufbau

Aber die Freiheitlichen sind eben eine faschistische Partei, die den Parteiaufbau den Wählerstimmen unterordnen. Nichts macht das aktuell deutlicher als die Inseratenkampagne von Innenminister Herbert Kickl im rechtsextremen Magazin Alles Roger?, das von Ronnie Seunig herausgegeben wird und von Neonazis gelesen wird. 2003 war auf Seunigs Zimmerdecke noch ein Gemälde von Adolf Hitler abgebildet. In dessen Magazin wirbt Kickl nun um Rekruten für die Polizei, die ihrerseits immer brutaler Jagd auf Flüchtlinge und Ausländer macht.

Kickl hat mit seinem kalkulierten, ideologisch aufgeladenen Sager, dass Flüchtlinge wieder „konzentriert“ gehalten werden sollen, Vorarbeit geleistet. Im nächsten Schritt kurbelte er die Deportationen an und brüstete sich damit in den Parteimedien (siehe Bild linke Seite unten). Wähler sollen näher an die Partei gezogen werden. Gleichzeitig müssen frische „Rekruten“ kapieren, dass man sich nach außen vom Nationalsozialismus distanzieren muss – wir erinnern uns nur an Straches scheinheilige „Rede gegen Antisemitismus“ am Burschenschafterball. Die Strategie ist eigentlich ziemlich durchschaubar.

Keil reintreiben

Uns muss es darum gehen, den harten Kern der FPÖ vom weicheren Umfeld, das heißt Wähler_innen und kleinen Funktionären, zu isolieren. Indem wir den faschistischen Kern der FPÖ anprangern (was die blaue Parteiführung als „Nazi-Keule“ fürchtet), können wir den Keil zwischen sie treiben. Die Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier war gerade deshalb so ermutigend, weil – wie es auch Studierende und Lehrende der Universität für Angewandte Kunst ausdrückt haben – wir es als unsere Pflicht ansehen, die „Dinge beim Namen zu nennen“.

Auch FPÖ-intern erzeugt das Finger-in-die-Wunde-legen Wickel: Der dritte steirische Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, der seinen Aufstieg nur den Burschenschaftern zu verdanken hat, wehrte sich erst kürzlich gegen die Ankündigung seines Parteikollegen Walter Rosenkranz, dass sich die Freiheitlichen Akademikerverbände und die FPÖ aus der Aula zurückziehen würden. Der Rückzug der Verbände aus der Aula sei „nicht mein Wissensstand und auch nicht Beschlusslage“, kommentierte Kurzmann gegenüber der Kleinen Zeitung.

Auflehnen

Das Schwingen der Nazi-Keule hat aber noch einen anderen Zweck. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Faschisten die Geschicke des Staates lenken, denn „zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt“, wie Köhlmeier in seiner Rede sagte. Wenn diese etwas bewirkt hat, dann, so Michael Völker in einem Kommentar im Standard, „bei jenen, die sich dabei ertappt fühlen, wie sie abstumpfen und resignieren, die wieder Mut fassen im ständigen Hinterfragen und im Auflehnen“.