#KurzLeaks: Flashmob gegen ÖVP-Lügenmärchen vor Kurz-Ministerium
Am Donnerstag, 13. Juliversammelten sich Demonstrant_innen am Minoritenplatz direkt vor dem „Integrations“-Ministerium von Sebastian Kurz (ÖVP). Anlass war die Fälschung einer Studie zu islamischen Kindergärten des Wiener Universitätsprofessor Ednan Aslan, wie der Falter Anfang Juli aufdeckte. Die Studie wurde derart umgeschrieben, damit sie besser in das Wahlkampfprofil von Sebastian Kurz passt.
Teil des Flashmobs war ein Theaterspiel, in dem Aslans Forschungspraxis dargestellt wurde. Ein Schauspieler mit Aslan-Maske befragte muslimische Eltern, was sie sich von einem Kindergarten erwarten. „Pünktlichkeit“, „Liebe für die Kinder“, „Sprache lernen“, „Individualität“ usw. lauteten die Antworten. Wie in der Realität entsorgte Kurz dann die Original- Zitate und erfand Antworten, die in sein politisches Programm passten.
Rücktritt von Kurz gefordert
In ihrer Rede forderte Nasfie von Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) völlig zu recht den Rücktritt von Außen- und Integrationsminister Kurz: „Denn es erscheint unglaubwürdig, dass er nichts von den Eingriffen in die Studie gewusst habe, wenn er doch genau jene ‚auffrisierten‘ Punkte immer wieder wiederholt hat. Dies kommt gefährlicher Propaganda und Hetze gegen eine ohnehin schon marginalisierte Bevölkerungsgruppe gleich. Er ist demnach dem Amte eines Ministers, besonders eines Integrationsministers, unwürdig.“
Faika El-Nagashi von den Grünen erklärt gegenüber der Neuen Linkswende: „Es muss eine Versachlichung dieses Themas geben. Wenn, dann müssen alle Kindergärten überprüft werden. Wir brauchen Qualitätssicherung und Standards für alle Kinder und nicht populistischen Wahlkampf und rassistische Politik auf den Rücken von Kindern.“
Lügen gehen weiter
Die Universität Wien reagierte dreist. Sie veranlasste eine Prüfung der Studie von einer angeblich „externen Stelle“ – der „Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität“ (OeAWI), in dessen Vorstand auch der Vizerektor der Universität Wien, Heinz Faßmann, sitzt. Faßmann ist zugleich Vorsitzender des „Expertenrats für Integration“ von Sebastian Kurz im Außenministerium und war wissenschaftlicher Beirat in Aslans „Instituts für Islamische Studien“.
Diese Prüfstelle als unabhängig und objektiv hinzustellen ist an Frechheit kaum zu überbieten. Ähnlich wie Aslan gehört auch Faßmann zu jenen ÖVP-Auftragswissenschaftlern, die schreiben, was Kurz gerade im Wahlkampf benötigt. Beispielsweise fabrizierte Faßmann eine sogenannte „Rot-Weiß-Rote-Fibel“ oder die „Wertekurse“ für Flüchtlinge. Faßmann ist immer zur Stelle, wenn die „österreichischen Werte“ gegen die bösen Migrant_innen verteidigt werden sollen.
Wir sollten der Universität Wien vorschlagen, ihren Leitspruch im Neuen Institutsgebäude „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ abzuändern in „Die Wissenschaft und ihre Lehre geschieht im Auftrag der ÖVP.“