Nur die Straße leistet dem Rechtsruck von oben Widerstand

Was an der Spitze der Gesellschaft abläuft, ist zu erschreckend, um nicht beunruhigt zu sein. ÖVP-Chef Sebastian Kurz überholt Heinz-Christian Straches FPÖ rechts. Er und Innenminister Wolfgang Sobotka beschränken sich nicht auf Propaganda – sie haben Gesetze implementiert, die ernsthaft Demokratie und Menschenrechte gefährden!

Kurz und Sobotka initiieren Gesetze, die es erstens schwieriger machen sollen, öffentlichen Protest zu organisieren und zweitens die Rechten, vor allem die FPÖ, vor Widerstand auf der Straße beschützen soll. Drittens soll ihre verschärfte Flüchtlingspolitik unsere Erfolge der letzten Jahre rückgängig machen. Kurz nutzt das Vakuum links der SPÖ und will mit solchen Mitteln die politische Initiative zurückerobern.

Rechte Vorstöße

Das neue Versammlungsrecht hat ernste Auswirkungen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Rassistische Kundgebungen von FPÖ, Pegida oder den „Identitären“, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich auf den Straßen konfrontiert haben, sollen jetzt ungestört abgehalten werden können. Zum ersten Mal sind die im Gesetz verordneten Schutzzonen von 150 Metern zum Einsatz gekommen, um Straches Auftritt im ORF-Sommergespräch vor kritischen Bildern zu bewahren.

Die „Staatsverweigerer“, in Wahrheit eine ziemlich effektlose und verwirrte Bewegung, war dem Justizminister ein willkommener Anlass zum Erlass eines „Staatsschutzgesetzes“, das eine reine Meinungsäußerung unter Strafe stellt: laut § 247a gegen „staatsfeindliche Bewegungen“ droht für das Infragestellen der Hoheitsrechte des Staates bis zu zwei Jahre Haft!

Überwachung ausgeweitet

Ohne entsprechender Rechtsgrundlage sind in Österreich sogenannte „IMSI-Catcher“ im Einsatz, die das Abhören von Mobiltelefonen in einer gewissen Region erlauben. Mit Sobotkas „Sicherheitspaket“, das vorerst gescheitert ist, sollen künftig von jedem Auto Lenker und Kennzeichen erfasst werden.

Ergänzend dazu will Sobotka eine Ausweispflicht beim Kauf von Tickets für Züge und Busse durchsetzen. Die Einführung von staatlicher Spionagesoftware ist im ersten Anlauf gescheitert, aber in neuen Gesetzesvorhaben wieder enthalten. Sogenannte Bundestrojaner und die Ermächtigung für die Polizei, Privatwohnungen aufzubrechen und diese Software zu installieren, bedeuten wohl einen neuen Grad im Abbau der demokratischen Grundrechte.

Grausam gegen Flüchtlingen

In den vergangenen Wochen erschütterten unfassbar grausame Deportationen ganze Gemeinden, die für den Verbleib ihrer Schützlinge kämpfen. Familie wurden auseinander gerissen, ein Kind von Polizisten aus dem Jungscharlager abgeführt, Kinder mit dem sterbenden Vater in Schubhaft genommen. Menschen, die schon Wurzeln geschlagen haben, werden wieder aus ihrem Umfeld herausgerissen und nach Kroatien deportiert. Sanktioniert wird diese Politik vom österreichischen Verfassungsgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof.

Verharmlosung der FPÖ

Das vielleicht gefährlichste Element des Rechtsrucks ist die Annäherung beider Großparteien an die FPÖ. Bedenklicher ist dieser Kurs bei den Roten. SPÖ-Chef Christian Kern bescheinigte dem FPÖ-Führer: „Natürlich“ gehe es dem Herrn Strache wie ihm selbst darum „unser Land voranzubringen!“ Hans Sallmutter, ehemaliger GPA-Vorsitzender mit dem Ruf eines antifaschistischen Urgesteins, meinte gar: „Auch nach links tendierende Menschen“ empfänden die FPÖ „nicht mehr als so unkonstruktiv wie einst.“

Anders die Straße

Zum Glück steht dem Rechtsruck von oben eine starke antifaschistische und systemkritische Bewegung auf den Straßen gegenüber. Die FPÖ, die bei den kommenden Wahlen mit über einer Million Stimmen rechnen darf, schaffte es nicht mehr als ein paar hundert Menschen zu mobilisieren, als sie zum Marsch gegen Flüchtlingsheime in den Wiener Bezirken Liesing und Floridsdorf blies.

Unsere Seite war immer um einiges stärker. Aber wir müssen Wege finden, der linken, systemkritischen Haltung von Millionen einen organisierten politischen Ausdruck wie Bernie Sanders zu geben.