Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!

Das „Sicherheitspaket“ ist eine Neuauflage des Überwachungspakets der vorherigen Regierung. Dieses musste aufgrund massiver Kritik zurückgenommen werden. Deshalb findet das parlamentarische Hearing, in dem Expert_innen ihre Kritik am Überwachungspaket kundtun können, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Handyüberwachung

Laut einer aktuellen Studie der Kommunikationsbehörde Austria (RTR) benutzen 64% der Österreicher_innen den Nachrichtendienst WhatsApp. Ab dem 1. Juni 2018 wird es der Polizei dank dem Einsatz von Bundestrojanern möglich sein, die privaten Chats mitzulesen. Dafür muss nicht einmal ein reales Bedrohungsszenario vorliegen, es reicht schon der Verdacht auf „terroristische Aktivitäten“. Österreich liegt laut dem Global Peace Index von 2017 auf Platz vier, in der Rangliste der sichersten Länder der Welt. Doch der Wiener Neustädter Tierschützerprozess im Jahr 2011 zeigte: wenn es keine reale Bedrohung gibt, können die Behörden diese auch herbeifantasieren. Jahrelang wurden Aktivist_innen des VGT vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ausspioniert.

Massenüberwachung

Sich an einem öffentlichen Ort aufzuhalten ohne von einer Kamera gefilmt zu werden, ist heutzutage schon eine Unmöglichkeit. Jetzt soll die Polizei Zugriff auf alle Videoaufnahmen im öffentlichen Raum erhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es funktionierende Programme zur automatischen Gesichtserkennung gibt. In Kombination mit dem geltenden Gesichtsverhüllungsverbot wäre es der Polizei somit möglich, jederzeit zu wissen, an welchen Orten sich eine beliebige Person aufhält. Thomas Lohninger von epicenter.works. beschreibt das Überwachungspaket als „die größte Ausweitung der Überwachungsbefugnisse in der Zweiten Republik“. Außerdem sollen Prepaid-SIM-Karten der Registrierungspflicht unterstellt werden, Handynutzer_innen werden unter Generalverdacht gestellt.

Bevölkerung als Hilfssheriffs

Ein weiterer Punkt im „Sicherheitspaket“ ist die Schaffung von Spitzeldiensten; sogenannten „Sicherheitsforen“. Die Bevölkerung soll verdächtige Vorgänge direkt an die Polizei weiterleiten. Wenn es nach der Regierung geht, werden Ausländer_innen nicht mehr nur von der Polizei über „Racial Profiling“ gequält, sondern jeder Rassist wird sich in seiner Position als Hilfssheriff ermächtigt fühlen, Nicht-Österreicher_innen zu überwachen!

Demonstration „Überwachungspaket stoppen!“ von epicenter.works am 4. April um 17 Uhr in Linz und Graz