Die Größten Sauerein der NATO

Die NATO ist das bei weitem mächtigste Militärbündnis der Welt. Ursprünglich gegründet als das westliche Gegenstück zum Warschauer Pakt im Kalten Krieg, stürzte die NATO mit dem Fall der Sowjetunion in eine Legitimationskrise. Ohne dem kommunistischen Feindbild war sie offiziell überflüssig – inoffiziell wollte der Westen jedoch nicht auf seine militärische Vorherrschaft durch die NATO verzichten. Was folgte waren daher nicht Demilitarisierung und Friedenspolitik, sondern eine aggressive Expansion der NATO in Richtung Osten und eine fortan kontinuierliche Verwicklung in illegale Kriege unter dem Deckmantel der „humanistischen Intervention“. Seit 2001 ist die NATO zudem enger Verbündeter im amerikanischen „Kampf gegen den Terror“ – ein rassistischer und imperialer Zerstörungsfeldzug in Ländern des Nahen Ostens, der hunderttausenden Zivilist_innen das Leben kostete. Die humanistische Fassade ist doppelt absurd, wenn man sich vor Augen hält, dass die NATO bis in die 80er Jahre selbst in terroristische Anschläge verwickelt war.

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EU unterstützt und fördert Sklaverei in Libyen

Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen.

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Sklavenmärkte in Libyen: Proteste vor Haus der EU in Wien

Die schockierenden Bilder der Sklavenmärkte in Libyen gingen um die Welt. Die Europäische Union (EU) ist dafür mitverantwortlich. Sie gibt Libyen Geld dafür, Flüchtlinge einzusperren. In Wien und Athen gab es am 2. Dezember Proteste gegen diese rassistische Politik, die unter anderem vom designierten Kanzler Sebastian Kurz voran getrieben wird.

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