Rendi-Wagner pendelt wieder nach rechts

Pamela Rendi-Wagner macht vor, was man als Sozialdemokratin niemals tun darf. Sie antwortet auf eine von der ÖVP losgetretene Kampagne gegen Flüchtlinge mit Propaganda gegen Flüchtlinge. Sie reklamiert für sich, sie würde härter gegen Zuwanderung vorgehen, sprich: sie versucht auf Druck von Doskozil ÖVP und FPÖ rechts zu überholen. Wir wissen, wie das weiter geht. Die FPÖ hat erreicht, dass eine zutiefst unmenschliche und auch menschenrechtsfeindliche Haltung parteienübergreifender Konsens geworden ist. Und sie nimmt dieses Niveau an neu etabliertem Rassismus als Sprungbrett um das Niveau noch einmal weiter zu heben. Rückt damit ganz Österreich nach rechts? Ganz klar Nein! Die Forderungen und die politischen Vorstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung finden zwar mangels Angebots aktuell keine politische Vertretung, aber das kann sie außerhalb des Parlaments wettmachen. Unser Problem ist hier, dass die außerparlamentarische Opposition auch von den Bewegungen der hohen Politik beeinflusst werden.

Absagen an die Linke

Der von der SPÖ gesetzte Schritt demotiviert und deprimiert natürlich die vielen Helfer_innen und Aktivist_innen da draußen. Wenn man die hohe Politik zu sehr im Fokus hat, dann scheint ein Kampf verloren, wenn weder die GRÜNEN noch die SPÖ dem Druck von rechts irgendetwas entgegenzusetzen haben. Deshalb ist es ja so wichtig, auf eigenständige Initiativen von unten zu setzen, und den Gegendruck über Proteste zu entwickeln. Wir haben ja gesehen, wie 2015 haufenweise Politiker ganz überraschend ihre solidarische Seite entdeckt haben und Grenzen und Quartiere geöffnet haben. Es war ganz alleine der Druck von der Straße, der europaweit einen scheinbaren, aber praktisch sehr wirkungsvollen Gesinnungswandel bei Politikern aller Couleurs bewirkt hat. Man muss ja verzweifeln, wenn man das aus den Augen verliert.

Kapitulation vor Rechten

Am 23. November gab die SPÖ-Vorsitzende am Höhepunkt einer Flüchtlings-feindlichen Kampagne der ÖVP dem zweifelhaften Sender Oe24.tv ein Interview zur „Migrationskrise“. Zwei Botschaften, um die die Parteizentrale offensichtlich gerungen hat, hat sie gefühlt 20 Mal wiederholt: Wir hätten erstens ein Riesenproblem mit „irregulärer Migration“ und zweitens sei das europäische Asylsystem kaputt. Laut Rendi-Wagner kämen da lauter Leute „die keinen Asylgrund haben, weil sie aus Ländern wie Tunesien kommen, oder Indien, dort gibt es keinen Krieg, keine Fluchtursachen. Das heißt, die kommen rein, um sich hier ein besseres Leben zu erwarten in Österreich. Und dass die alle in Österreich landen?“
„Was ist jetzt zu tun?“ fragt sich die SPÖ-Vorsitzende selbst und gibt eine fürchterliche Linie vor: Grenzen dicht, Lager vor die Grenzen, und mehr Deportationen. Rendi-Wagner: „Wir brauchen einen Außengrenzschutz, damit gar nicht erst so viele nach Österreich kommen, und es muss die Möglichkeit geben, dass die Menschen die Asylanträge an der Außengrenze stellen, in Verteilzentren, in Antragszentren, und ein rasches Asylverfahren und letztlich auch rasche Rückführungen, dass jene, die eben keinen Grund haben, und das sind die meisten derzeit, rasch zurückgeführt werden in ihre Ursprungsländer.“ Auch der Interviewerin Isabelle Daniel ist aufgefallen: „In der Sache sagen sie jetzt dasselbe wie ÖVP-Politiker, teilweise sogar wie FPÖ-Politiker.“ Die SPÖ geht in der Antwort soweit „Außengrenzen dicht machen“ auch als Lösung für das Problem der aufnahmeunwilligen Bundesländer anzubieten: „da haben wir vor allen anderen gesagt, es braucht dichte Außengrenzen, es braucht auch Zentren nach UNHCR-Standards an den Außengrenzen, damit die Menschen gar nicht erst nach Österreich kommen müssen, damit wir den Schleppern das Handwerk legen, damit wir diese große Erstversorgungsproblem, das wir jetzt haben, das uns die Zelte zeigen in den Bundesländern, dieses Erstversorgungsproblem erst gar nicht entsteht. Und es braucht endlich ein neues europäisches Asylverfahren. es kann doch nicht sein, dass das alles auf dem Rücken weniger Länder in Europa passiert. Und Österreich ist eines dieser Länder seit Jahren.“