Schweizer Armee übte Einsatz gegen Klimademo
In Lausanne führte das Militär am 27. Jänner eine Übung unter dem Titel „Nostro Clima“ durch. 600 Soldaten verkleideten sich als Klimaaktivist_innen und sollten eine gewaltbereite Demonstration darstellen. Eine überforderte Polizei rief die Armee zu Hilfe, um die „Gegenseite“ wieder in den Griff zu bekommen. Verletzungen wie abgetrennte Finger und Prellungen durch Schlagstöcke sollten im Anschluss behandelt werden.
Auf solche Szenarien bereitet sich die Schweizer Armee vor. Ein Soldat, der an der Übung beteiligt war, kritisierte die Übung: „Ich stelle fest, dass für die Armee der Feind immer öfter im Innern lauert. Wir Sanitäter üben fast nur noch solche Szenarios. Dass nun aber schon Klima-Aktivsten als Gegenseite bezeichnet werden, ist doch ein starkes Stück.“
Zu Recht darüber erzürnt zeigte sich Klimastreik Schweiz: „Die zunehmende Kriminalisierung friedlicher Klima-Aktivist*innen, welche von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit und Protest Gebrauch machen, durch den Nachrichtendienst des Bundes und das Militär verurteilen wir aufs Schärfste.“
Machtverhältnisse entscheiden
In ihrer Stellungnahme weisen sie auf den Zusammenhang der Übung am 27. Jänner und den globalen Klimaprotesten hin: „Weltweit wird Protesten gegen Umweltzerstörung und verfehlter Klimapolitik mit mehr Härte begegnet. Die allgemeine Tendenz zunehmender Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen das klägliche Versagen der institutionellen Politik im Kampf gegen die Klimakrise, ist nicht akzeptierbar und strengstens zu verurteilen!“
Erst kürzlich wurden auch britische Klimaaktivist_innen auf eine Extremistenliste gesetzt. In Kanada griff die Polizei Klimaaktivist_innen mit Sturmgewehren und schwerem Gerät an.
Die Machthaber werden alles tun, um den fossilen Kapitalismus zu verteidigen. Unsere Seite muss sich darauf vorbereiten und besser organisieren. Naomi Klein schreibt in ihrem Buch Klima vs. Kapitalismus, dass es darum geht, ob es „der Masse jener Menschen gelingt, die im derzeitigen System schlecht abschneiden, eine gesellschaftliche Macht zu bilden, die entschlossen und vielgestaltig genug ist, die Machtverhältnisse zu verändern“.