Selbstmordversuche von Flüchtlingen: Zieht die Regierung zur Verantwortung!
Die europäische Asylpolitik geht über Leichen. Flüchtlinge, die es schaffen dem Massengrab Mittelmeer zu entkommen, werden in den Ankunftsländern mit rechtsextremer Hetze und staatlichem Rassismus konfrontiert. Wer das Pech hat einen negativen Bescheid zu erhalten, wird, ohne dass er ein Verbrechen begangen hat, bis zur Abschiebung in ein Abschiebegefängnis gesteckt.
Die letzte Asylrechtsverschärfung, beschlossen von der rot-schwarzen Bundesregierung am 28. Juni 2017, ermöglicht die Verhängung von Schubhaft von bis zu 18 Monaten! Selbst Menschen, die eines Verbrechens beschuldigt werden, haben das Recht binnen 48 Stunden von einem Richter vernommen zu werden. Für Flüchtlinge sind diese Grundrechte außer Kraft gesetzt. Schubhaft bedeutet Isolation. Juristisch gesehen haben Schubhäftlinge zwar ein Besuchsrecht, doch wenn die Wärter dieses verweigern, wird es der Flüchtling schwer haben dies einzufordern.
Haftbedingungen
Mit der Machtübernahme der schwarz-blauen Bundesregierung stieg die Zahl der Abschiebungen und Schubhäftlingen massiv an. Bis Mitte Mai dieses Jahres wurden schon 1.500 Menschen aus dem Abschiebegefängnis am Hernalser Gürtel abgeschoben. Ö1 besuchte im Mai 2018 das Gefängnis und berichtete von menschenunwürdigen Zuständen. Viele der Inhaftierten befinden sich schon seit 7 oder 10 Monaten im Gefängnis, ohne dass sie wüssten, wie lange sie noch eingesperrt bleiben. Schon damals berichtete Ö1 von selbstmordgefährdeten Flüchtlingen und Hungerstreiks. Einer der afghanischen Flüchtlinge, die versuchten sich das Leben zu nehmen, saß schon seit 4 Monaten in Schubhaft und hatte schon mit einem Hungerstreik gegen die abscheuliche Behandlung protestiert.
Im November 2017 schrieb eine Expert_innengruppe, bestehend aus Volksanwaltschaft und Psychiatern, eine Empfehlung zur Suizidprävention in Schubhaftgefängnissen an das Innenministerium. Sie forderten unter anderem die Schulung der Wärter und eigene Psychologen und Psychiater für die Häftlinge. Das Innenministerium lehnte die Vorschläge als zu teuer ab. Uns sollte zwar klar sein, nicht die Reformierung, sondern nur die Zerstörung des Schubhaftsystems kann menschenwürdige Zustände herstellen, aber der Bericht und die Verweigerung von Reformen zeigen: Erstens wusste die Regierung von den abscheulichen Zuständen in den Schubhaftgefängnissen und drohenden Selbstmorden; zweitens war es und ist ihr schlicht und ergreifend egal.
Abschiebung gesetzeswidrig?
Zusätzliche Brisanz erhält der Selbstmordversuch dadurch, dass mindestens einer der Flüchtlinge einen negativen Bescheid erhielt, der auf Basis eines Gutachtens des Afghanistan-„Experten“ Mahringer ausgestellt wurde. Mahringers Gutachten – er meinte, es könnte jungen Männern durchaus zugemutet werden, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, sie müssten nur das Regierungsviertel meiden, dann bräuchten sie keine Angst vor Anschlägen zu haben – wurden von einer Kommission für unwissenschaftlich erklärt. Deshalb wurde er aus dem Dienst entlassen, trotzdem können weiterhin Flüchtlinge, die aufgrund seiner falschen Gutachten einen negativen Bescheid erhielten, abgeschoben werden.
Australien als Vorbild
Flüchtlinge werden von der Politik schon lange nicht mehr als Menschen angesehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte schon 2016 Australien zum Vorbild der österreichischen Asylpolitik. In Australien werden Flüchtlinge auf Inseln in Konzentrationslagern interniert. Der australische Aktivist Chris Brenn beschreibt die Lager als „Fabriken für psychische Erkrankungen“, regelmäßig kommt es zu Selbstmordversuchen. Diese „Fabriken für psychische Erkrankungen“ sind das selbsternannte Vorbild der österreichischen Politik. Wenn jetzt Politiker wie Kurz oder Innenminister Kickl ihr Bedauern über die Selbstmordversuche ausdrücken, ist es Heuchelei. Angst, Verzweiflung und Tod sind das einkalkulierte Ergebnis ihrer Politik!