Wenn wieder Konzentrationslager und Sonderklassen errichtet werden

Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen von Burschenschaften. Die reaktionären, rassistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm passen wie die Faust aufs Auge: „Sonderklassen“ für Schüler_innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und Konzentrationslager für Flüchtlinge.

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Koalitionsverhandlungen: Was Kurz und Strache vorhaben

Bisher ist schon einiges bekannt geworden, was uns mit einer Koalitionsregierung zwischen FPÖ und der Liste Kurz droht. Die Beschneidung von Grundrechten, Angriffe auf alle Werktätigen sowie noch mehr Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime werden auf uns zukommen.

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Zorniger Protest gegen Rechtsruck und Deportationen vor Nationalratswahl

Am Samstag, 7. Oktober versammelten sich rund 2.500 Menschen am Schottentor vor der Universität Wien und protestierten unter dem Motto „Unsere Antwort: Solidarität“ gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau. Afghanische Flüchtlinge, die von Abschiebungen bedroht sind, prägten die Demonstration und erhielten breite Unterstützung.

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Salzburg: Aktivisten setzen Anti-Abschiebe-Protest gegen Polizei durch

Rund 250 Flüchtlinge setzten am Donnerstag, 14. September auf dem Salzburger Mirabellplatz mit Unterstützung von Solidarischen ihren Protest gegen die mörderischen Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder durch. Die Polizei hatte die Kundgebung vorher unterdrückt. Christine Franz war vor Ort und hat mit den Betroffenen gesprochen.

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Selbstorganisiert für die gute Sache: Flüchtlinge helfen Flüchtlingen!

Im Zuge der Solidaritätsbewegung mit Schutzsuchenden haben sich 2015 Flüchtlinge in Wien selbst organisiert. David Albrich hat den Verein Refugees for Refugees am Gelände des Geriatriezentrums Wienerwald besucht und mit dem Obmann Fahim Baraki über ihre Motivation, anderen Flüchtlingen zu helfen, gesprochen.

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Protestcamp gegen Deportationen: „Mit Angst kann man nicht leben“

Flüchtlinge aus Afghanistan errichteten von 25. bis 28. August ein Protestcamp im Sigmund-Freud-Park in Wien. Sie demonstrierten gegen die Abschiebungen durch die österreichischen Behörden und zeigten auf, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Mahdi Bahrami, der selbst aus Afghanistan flüchten musste, hat mit den Schutzsuchenden und ihren Unterstützer_innen im Camp gesprochen.

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Sobotka tritt vor der Wahl eine neue Abschiebewelle los

Eine neue Welle besonders grausamer Deportationen verbreitet blanken Horror in vielen Gemeinden. Kinder werden beim Jungscharlager von der Polizei abgeführt. Kleine Fußballspieler werden ihren Mitschülern aus dem Team gekickt und zwangsweise außer Landes gebracht. Karin Wilflingseder berichtet von den Schicksalen der Opfer des verschärften Staatsrassismus.

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