Die Enthüllung eines Denkmals für die österreichischen Trümmerfrauen am 1. Oktober durch Strache und dem FPÖ-nahen Cajetan-Felder-Institut, löste eifrige Diskussionen aus. Für die einen waren sie Heldinnen der frühen 2. Republik, für andere ein aufgebauschter Mythos. Dass Trümmer auch von Zwangsarbeitern oder Frauen, die dafür Lebensmittelkarten erhielten, geräumt wurden, wird kaum erwähnt.
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… ist ein guter Tag für Österreich! Am 7. November gab BVT-Chef Gridling im Untersuchungsausschuss einen erschreckenden Einblick in die Machenschaften des Innenministers. Und eine 1.200 Menschen starke Demonstration forderte den Abgang des Innenministers – mit dem Schlauchboot ins Mittelmeer, wenn es nach den Wünschen der Demonstrierenden ginge.
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Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl ist verhasst wie kein anderer Innenminister vor ihm. Dass die FPÖ-Parteispitze gerade ihn ins Innenministerium geschickt hat, zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka) den Umbau des Staates vorantreiben will. Aber damit haben die Blauen gleichzeitig eine Schwachstelle der gesamten Regierung produziert.
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Mit 46 Prozent der Stimmen in der Vorwahl geht Jair Bolsonaro (PSC) als klarer Favorit in die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gegen Fernando Haddad (PT), der nur 29 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Bei aktuellen Umfragen für die Wahl am kommenden Sonntag, den 28. Oktober liegt der rechtsextreme Bolsonaro 14 bis 18 Prozent vor dem sozialdemokratischen Kandidaten.
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Die beabsichtigte Verleihung eines „Medienpreises“ für die rechtsradikale, FPÖ-nahe Zeitschrift Zur Zeit entblößt den wahren antidemokratischen Charakter der FPÖ. Seit ein Artikel mit faschistischen Fantasien erschienen war, musste die FPÖ zwar die Verleihung des Preises vorerst absagen. Dennoch sind seither dutzende weitere Artikel mit rassistischen Nazi-Inhalten und antisemitischen Verschwörungstheorien von einschlägig bekannten Autoren und FPÖ-Politikern erschienen.
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Rudolf Gelbard ist in der Nacht auf den 24. Oktober 2018 in Wien 87-jährig verstorben. Antifaschisten und Antifaschistinnen in Österreich haben mit ihm eine ihrer wichtigsten und eloquentesten Stimmen verloren und einen der letzten Zeitzeugen und Holocaustüberlebenden.
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Nach heftigen Protesten musste die Dritte Nationalratspräsidenten Anneliese Kitzmüller (FPÖ) am Dienstag, 16. Oktober die Verleihung des „Medienpreises“ des Dinghofer-Symposiums für die rechtsextreme, FPÖ-nahe Zeitung „Zur Zeit“ im Parlament absagen! Jetzt muss die antifaschistische Bewegung nachlegen und den Innenminister Herbert Kickl ins Visier nehmen – er ist die Schwachstelle der Regierung.
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Das Online-Netzwerk Facebook hat das Cover der neuen Ausgabe der linken Zeitschrift Linkswende jetzt zensiert. Aus Protest gegen die rassistische Asylpolitik, die tausende Menschen im Mittelmeer den Tod bringt, zeigt die Titelseite Italiens Innenminister Matteo Salvini, den österreichischen Innenminister Herbert Kickl und Kanzler Sebastian Kurz mit der Überschrift „Setzt sie im Mittelmeer aus“. Linkswende jetzt ruft unter dem gleichen Motto zur Demo gegen den Innenminister am 7. November auf.
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Dass die Wahl in Schweden einen großen Erfolg für die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) brachte, zeigt, dass das Land dem allgemeinen Rechtsruck in Europa folgt. Doch auch die Linkspartei konnte an Stimmen und Mitgliedern gewinnen.
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Die nach dem Naziliederbuch-Skandal von der FPÖ eingesetzte „Historikerkommission“ wird die deutschnationalen Burschenschaften nur als „Teilaspekt“ behandeln. Kein Wunder, sonst würde offensichtlich, dass in Österreich der Antisemitismus in der Regierung sitzt.
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