Nach heftigen Protesten musste die Dritte Nationalratspräsidenten Anneliese Kitzmüller (FPÖ) am Dienstag, 16. Oktober die Verleihung des „Medienpreises“ des Dinghofer-Symposiums für die rechtsextreme, FPÖ-nahe Zeitung „Zur Zeit“ im Parlament absagen! Jetzt muss die antifaschistische Bewegung nachlegen und den Innenminister Herbert Kickl ins Visier nehmen – er ist die Schwachstelle der Regierung.
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Das Online-Netzwerk Facebook hat das Cover der neuen Ausgabe der linken Zeitschrift Linkswende jetzt zensiert. Aus Protest gegen die rassistische Asylpolitik, die tausende Menschen im Mittelmeer den Tod bringt, zeigt die Titelseite Italiens Innenminister Matteo Salvini, den österreichischen Innenminister Herbert Kickl und Kanzler Sebastian Kurz mit der Überschrift „Setzt sie im Mittelmeer aus“. Linkswende jetzt ruft unter dem gleichen Motto zur Demo gegen den Innenminister am 7. November auf.
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Dass die Wahl in Schweden einen großen Erfolg für die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) brachte, zeigt, dass das Land dem allgemeinen Rechtsruck in Europa folgt. Doch auch die Linkspartei konnte an Stimmen und Mitgliedern gewinnen.
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Die nach dem Naziliederbuch-Skandal von der FPÖ eingesetzte „Historikerkommission“ wird die deutschnationalen Burschenschaften nur als „Teilaspekt“ behandeln. Kein Wunder, sonst würde offensichtlich, dass in Österreich der Antisemitismus in der Regierung sitzt.
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Die FPÖ reiht sich in Trumps Feldzug gegen die liberale Demokratie ein und schafft dabei die Bedingungen für einen militanten Straßenflügel. Schon jetzt bauen die Freiheitlichen in der Regierung den Staat um, unterwandern ihn, rekrutieren über die Polizei und schaffen durch mehr staatliche Repression und rassistische Gesetze gegen Flüchtlinge, Muslime und Migranten Akzeptanz für Gewalt in der Gesellschaft.
Ein Verständnis der FPÖ-Strategie ist unerlässlich zum Verständnis, wie wir Faschismus im 21. Jahrhundert bekämpfen können. Der Artikel ist zuerst als Broschüre erschienen. Die Broschüre kann über linkswende@linkswende.org bestellt werden.
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Johann Gudenus, Chef des FPÖ-Parlamentsklubs, verleumdet gerne Asylwerber, hält Vorträge vor Neonazi-Organisationen und singt Lieder der Hitlerjugend. Zeit, sich den rassistischen Einpeitscher der Freiheitlichen vorzuknöpfen.
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Die Führer der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner und Patrick Lenart verteidigten die Nazi-Aufmärsche in Chemnitz und beteiligten sich selbst an einem rechtsextremen „Trauermarsch“ am 1. September, bei dem Journalisten und Linke verprügelt wurden. Die Verbindungen der „Identitären“ reichen über das neue Medium Die Tagesstimme bis ins Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ).
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Um die 50 Menschen versammelten sich am Donnerstag, 20. September, im Landhausviertel in St. Pölten, um gegen die Angelobung Udo Landbauers zum FPÖ-Klubobmann zu demonstrieren. Dieser sollte nach der Naziliederbuchaffäre – als wäre nichts gewesen – wieder in die Politik zurückkehren.
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Hubert Keyl, ehemals Referent des dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ), musste seine Pläne als Richter am Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) aufgeben. Er diffamierte Widerstand gegen das NS-Regime als „Verrat“. Die Verhinderung von Keyl sollten wir als Ansporn verstehen, alle Holocaustverharmloser aus sämtlichen demokratischen Institutionen zu verjagen.
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Am Samstag, 1. September, kündigten die AfD-Vorsitzenden von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida einen Schweigemarsch für die „Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik“ an. Doch die Antifaschist_innen überließen den Rechtsextremen nicht die Straße. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ stellten sich 5.000 Menschen den etwa 3.500 Nazis und Rassisten in den Weg und konnten sie teilweise blockieren. Unter dem Hashtag #WirSindMehr wird am Montag, 3. September in Chemnitz ein Konzert für den Widerstand gegen die Nazis veranstaltet.
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