Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium

Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf wird der ÖVP-nahe Chef der Behörde, Peter Gridling, suspendiert. Vorab gab es Treffen zwischen Innenminister Herbert Kickl, seinem Generalsekretär, dem Chef des Rollkommandos und „anonymen“ Beamten des BVT. Was wie ein Agententhriller klingt, läuft gerade als Polizei-Putsch vor unseren Augen ab.

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Schallende Ohrfeige für Schwarz-Blau bei Kärnten-Wahl

Die Kärntnerinnen und Kärntner verpassten der schwarz-blauen Regierung in der jüngsten Landtagswahl eine Ohrfeige, die sich gewaschen hat. FPÖ und ÖVP hatten mit schweren Mobilisierungsprobleme zu kämpfen, die SPÖ gewann die Wahl hingegen haushoch. Das Hauptwahlmotiv: Die Ablehnung von Schwarz-Blau.

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Das „Fuck Strache“-Urteil: Warum man dem Vizekanzler den Mittelfinger zeigen darf

Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es erlaubt, dem FPÖ-Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, den Mittelfinger zu zeigen und „Fuck Strache“ zu sagen. Jetzt wurde das Urteil schriftlich ausgefertigt, die Lektüre ist Genugtuung und Genuss!

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Im Visier: Lothar Höbelt

Er war der Wunschkandidat Straches für die FPÖ-„Historikerkommission“ – der Wiener Universitätsprofessor Lothar Höbelt. Das hat ihm die antifaschistische Bewegung versaut: nach dem Aufdecken der braunen Verstrickungen von Höbelt zog ihn der blaue Vizekanzler schnell wieder aus dem Verkehr.

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FPÖ auf Schleuderkurs: Nazilieder sorgen für Schlappe bei Tirol-Wahl

Die FPÖ erreichte bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar lediglich 15,5 Prozent und lag damit weit hinter den Umfrageergebnissen von 24 Prozent kurz nach dem Regierungsantritt auf Bundesebene. Die Nazilieder-Affäre der Germania wird mehr und mehr zu einem handfesten Problem für die freiheitliche Parteispitze um Strache.

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Auf die Straße gegen Rassismus und Faschismus am 17. März

Am Samstag, 17. März werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen gegen Rassismus und den Aufstieg rechtsextremer Parteien demonstrieren. Die Proteste finden im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus statt, der in Erinnerung an das Massaker von Sharpeville 1960 begangen wird – damals wurden 69 Anti-Apartheid-Demonstrant_innen von der Polizei getötet und weitere 178 verletzt. Linkswende jetzt gibt einen Überblick über die geplanten Demonstrationen.

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