Die Kärntnerinnen und Kärntner verpassten der schwarz-blauen Regierung in der jüngsten Landtagswahl eine Ohrfeige, die sich gewaschen hat. FPÖ und ÖVP hatten mit schweren Mobilisierungsprobleme zu kämpfen, die SPÖ gewann die Wahl hingegen haushoch. Das Hauptwahlmotiv: Die Ablehnung von Schwarz-Blau.
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Die Protestbewegung gegen die schwarz-blaue Regierung hat wieder ein deutliches Signal ausgesendet. Trotz erneutem Wintereinbruch gingen am 17. März in Wien über 8.000 Menschen gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße.
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Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es erlaubt, dem FPÖ-Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, den Mittelfinger zu zeigen und „Fuck Strache“ zu sagen. Jetzt wurde das Urteil schriftlich ausgefertigt, die Lektüre ist Genugtuung und Genuss!
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Er war der Wunschkandidat Straches für die FPÖ-„Historikerkommission“ – der Wiener Universitätsprofessor Lothar Höbelt. Das hat ihm die antifaschistische Bewegung versaut: nach dem Aufdecken der braunen Verstrickungen von Höbelt zog ihn der blaue Vizekanzler schnell wieder aus dem Verkehr.
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Linkswende jetzt verteidigt am 28. Februar die Meinungs- und Pressefreiheit gegen FPÖ-Chef Strache und seinen Anwalt, den Verfassungsgerichtshof-Anwärter Michael Rami.
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Die FPÖ erreichte bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar lediglich 15,5 Prozent und lag damit weit hinter den Umfrageergebnissen von 24 Prozent kurz nach dem Regierungsantritt auf Bundesebene. Die Nazilieder-Affäre der Germania wird mehr und mehr zu einem handfesten Problem für die freiheitliche Parteispitze um Strache.
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Moderne Faschisten müssen ihre Ziele verstecken und treten als Rechtspopulisten auf. Das fällt ihnen nicht leicht, wie nicht zuletzt der „Nazilieder-Skandal“ um Udo Landbauer und seine deutschnationale Burschenschaft „Germania“ gezeigt hat. Teil zwei unserer Auseinandersetzung mit Faschismus.
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Am Samstag, 17. März werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen gegen Rassismus und den Aufstieg rechtsextremer Parteien demonstrieren. Die Proteste finden im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus statt, der in Erinnerung an das Massaker von Sharpeville 1960 begangen wird – damals wurden 69 Anti-Apartheid-Demonstrant_innen von der Polizei getötet und weitere 178 verletzt. Linkswende jetzt gibt einen Überblick über die geplanten Demonstrationen.
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Die FPÖ steht unter Stress: der Druck durch die antifaschistischen Proteste und durch die völlig uneinsichtigen Burschenschaften wirft sie aus der Bahn. Sorgen wir dafür, dass Strache das Ruder entgleitet und versenken wir gleich das ganze Schiff.
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Der Tiroler FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger ist stolzes Mitglied der deutschnationalen, antisemitischen Sängerschaft Skalden Innsbruck. Die Skalden hat in den 1980er-Jahren (aus ihrer Sicht) den Fehler gemacht, ihre Archive zu öffnen – denn was dort gefunden wurde, gibt einen schrecklichen Einblick in die elitäre, rassistische und mordlustige Welt der Burschenschaften und Corpsstudenten, die heute in hohen Regierungsämtern sitzen. Wir schlüpfen in die Rolle der FPÖ-„Historikerkommission“ und legen offen, was sie ziemlich sicher vertuschen wird.
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