Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.

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„Partei des Volkes“ muss für linkslinke Berufsrevolutionäre zahlen

Die rechtsextreme (Kleinst)Partei „des Volkes“ (PDV) hat widerrechtlich mehrere Fotos (unter anderem von unserer Kampagne „Meine Stimme gegen Norbert Hofer!“) verwendet. Dafür stellen wir ihnen 2.700 Euro in Rechnung. In einem offenen Brief bedanken wir uns für die Antifa-Spende!

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Internationaler Aktionstag: Zehntausende sagen Rassismus den Kampf an

Die Wahl von Donald Trump hat eine historische Protestwelle auf der ganzen Welt entfacht. Nach den fantastischen Frauenmärschen zu Beginn des Jahres gingen am 18. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, erneut zehntausende Menschen in zahlreichen Ländern auf die Straße. Die folgende Bilderserie macht Lust auf die kommenden internationalen Proteste: am 22. April der Scientist’s March und am 29. April der People’s Climate March!

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Margarete Schütte-Lihotzky

Als erste Architektin Österreichs engagierte sich Margarete Schütte-Lihotzky für menschenwürdige Unterkünfte für Arbeiter_innen und beteiligte sich im Widerstand gegen die Nazis. Der Kampf für Frauenrechte und gegen Faschismus, den sie bis ins hohe Alter weiter führte, war für sie eine Selbstverständlichkeit.

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Klage gegen Studenten: Gudenus fühlt sich als „Nazi“ angesprochen

Der „teuerste Arbeitslose Österreichs“ klagt einen antifaschistischen Studenten. Johann Gudenus, Vizechef der FPÖ, verdient alleine als Wiener Vizebürgermeister ohne Ressort 9.440 Euro monatlich. Um sich den Prozess leisten zu können, sammelt der Beklagte David Reisinger jetzt Spenden.

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Den Linzern reicht’s: Die Stadtwache muss weg!

Aktivist_innen der Neuen Linkswende haben in Linz eine Kampagne gegen die Privatarmee der FPÖ, die Stadtwache, gestartet. Die Stadtregierung ist aufgefordert, den Gewaltfantasien der FPÖ endlich ein Ende zu setzen und den freiheitlichen Stadtrat Detlef Wimmer sofort abzusetzen.

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„Identitärer“ schießt um sich: Staat fördert rechte Gewalt

Der Führer der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner gab in der Nacht des Akademikerballs mitten in einer U-Bahn-Station mehrere Schüsse aus einer Gaspistole ab. Angemessene Konsequenzen braucht er vom Staat keine zu befürchten, in Österreich wird rechte Gewalt systematisch verharmlost.

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