Im Visier: Hans Peter Doskozil

Im Sommer wurde Doskozil für sein ruhiges und kompetentes Management an der Grenze bei der Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge geschätzt. Doch kaum in der Regierung, setzt er die Forderungen der FPÖ durch. Steckt dahinter individuelle Böswilligkeit oder das falsche Vertrauen der Sozialdemokratie in den Rechtsstaat?

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Sinkt Akzeptanz für Flüchtlinge? Regierung schummelt mit Statistiken

Das Integrationsministerium liest eigens in Auftrag gegebene Studien falsch, um die Stimmung gegen Flüchtlinge zu drehen. Österreich sei bereits mit Flüchtlingen „gesättigt“, es bräuchte „Obergrenzen“. Neue Linkswende unterzieht die Behauptungen einem Faktencheck.

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Düsseldorf demonstriert gegen Strache am AfD-Kongress

Am Samstag, 13. Februar lädt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ mit Rechtsaußenpolitikern aus ganz Europa. Die FPÖ wird von Obmann Heinz-Christian Strache persönlich vertreten. Neue Linkswende hat mit dem Mitorganisator des Gegenprotests Helmut Born (DIE LINKE) gesprochen.

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Linz gegen FPÖ-Burschenschafter: „Wir tolerieren diesen Ball nicht!“

1.500 Menschen gingen am Samstag, 6. Februar, gegen den Burschenbundball und die FPÖ auf die Straße. Linz setzte ein kämpferisches, lautes und buntes Zeichen für Toleranz und Solidarität.

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Der FPÖ-Akademikerball ist verhasst wie eh und je

Gezählte 10.000 Antifaschist_innen protestierten am 29. Jänner gegen den rechtsextremen FPÖ-„Akademikerball“ in der Hofburg. Auf dem Ball treffen sich jährlich hunderte deutschnationale Burschenschafter. Die Gegendemonstration stand dieses Jahr unter dem Motto „Flüchtlinge bleiben – Burschis vertreiben“.

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Sichere Fluchtwege: Zornige Proteste gegen griechisch-türkischen Grenzzaun

Antirassist_innen aus ganz Griechenland marschierten am Sonntag, 24. Jänner, an die Grenze zur Türkei. Die EU hat dort einen Zaun und Stacheldrahtsperren errichten lassen und zwingt tausende schutzsuchende Menschen auf die gefährliche Seeroute.

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Keine Obergrenzen für Flüchtlinge, sondern für politische Dummheit

Die Regierung hat grausame Maßnahmen beschlossen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Aber weder ist eine Obergrenze für Flüchtlinge umsetzbar, noch werden die vielgerühmten „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen die Zahl der Hilfesuchenden verringern. Das Obergrenzen-Gerede ist Wasser auf die Mühlen der FPÖ.

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