Wie sehr die Regierung den Druck von der Straße fürchtet

Die beeindruckenden Flüchtlingsproteste der vergangenen Wochen sorgten in den bürgerlichen Redaktionsstuben und Sitzungen der Regierungen für Unbehagen. Bundeskanzler Werner Faymann will „Zurück zur Normalität“ und betonte immer wieder, man sei nicht Griechenland. Jetzt kommt alles anders.

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Flüchtlingsproteste mit historischen Dimensionen: 150.000 sagten: Flüchtlinge Willkommen!

Über 70.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 3. Oktober, unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen“ und trotzten den Plänen der Regierung, die Asylgesetze weiter zu verschärfen. Unglaubliche 150.000 nahmen anschließend am Konzert „Voices for Refugees“ teil.

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Flüchtlingsproteste mit historischen Dimensionen: 70.000 trotzen Regierungsplänen

Heute war einer jener Tage, die man sein Leben lang nicht vergessen wird. Über 70.000 Menschen haben unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen“ demonstriert. Niemand, aber wirklich niemand unter den Organisator_innen oder unter den vielen Helfer_innen hätte mit solchen Massen gerechnet.

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„Die EU führt ein Apartheidsystem gegen Flüchtlinge ein“

Die Regierungen in Europa wollen „Hot Spots“ an den Außengrenzen einrichten und die Grenzen dicht machen. Die Flüchtlinge und die mit ihnen Solidarischen fordern hingegen die Öffnung der Grenzen und den Sturz der „Festung Europa“. Neue Linkswende hat mit dem griechischen Aktivisten Sotiris Kontogiannis von der Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung (KEERFA) gesprochen.

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Erneut starkes Zeichen: 5.000 in Linz für Flüchtlinge und gegen die FPÖ

FPÖ-Chef Strache hetzte am Freitag, 25. September, am Linzer Urfahranermarkt auf der blauen Wahlkampf-Schlusskundgebung gegen Schutzbedürftige. Freiheitliche Anhänger hoben die Hand zu Hitlergruß. Auf der Gegenseite marschierten 5.000 Menschen in Solidarität mit Flüchtlingen in einem beeindruckenden Lichtermeer.

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#EuropeSaysWelcome: Tausende sagen Nein zur „Festung Europa“

In mehr als 40 Städten in Europa und auf der ganzen Welt gingen am 12. September Menschen in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße. Auch in Wien demonstrierten über 3.000 Menschen für die Öffnung der Grenzen und legale Fluchtwege.

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Keine „Rückkehr zur Normalität“ mit mörderischen Grenzen

Bundeskanzler Werner Faymann kündigte an, die Grenzen schrittweise wieder dicht zu machen und zur „Normalität“ zurückzukehren. Die Regierenden versuchen wieder aus der Ecke zu kommen, in die sie die rebellierenden Flüchtlinge und Helfer_innen gedrängt haben.

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Westliches Eingreifen verlängert syrischen Bürgerkrieg

Sebastian Kurz forderte in einem Profil-Interview Bodentruppen gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Das klingt aus dem Mund eines österreichischen Ministers sowieso lächerlich. Außerdem verhindern die derzeit stattfindenden US-Interventionen den Sturz Assads und damit ein mögliches Ende des Bürgerkriegs.

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