Diskussion: Rebellion gegen die Festung Europa

Unsere Veranstaltung über die Flüchtlingsbewegung war gut besucht und voller spannender Vorträge und Diskussionen. Besonders der Flüchtling Mustafa Azizi und unser griechischer Gast Sotiris Kontogiannis brachten spannende Gesichtspunkte wie Details zu den Hotspots an den EU-Außengrenzen in die Diskussion ein.
11. Oktober 2015 |

Mustafa Azizi, Flüchtling aus Afghanistan, erzählte die erschreckende Geschichte seiner Flucht nach Europa. Er musste vor den Auswirkungen der imperialistischen Kriege aus Afghanistan fliehen und zweieinhalb Jahre auf seinen Asylbescheid in Österreich warten. Auf seiner Flucht musste er durch Wälder marschieren, war tagelang in einem LKW ohne fester Nahrung unterwegs und dankte den Schleppern für sein Leben.

Rassistischer Staat

Sotiris Kontogiannis beschrieb, wie der griechische Staat trotz seiner linken Regierung in der Flüchtlingshilfe komplett versagt und ganz gezielt Rassismus einsetzt. Als der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zu Besuch auf der griechischen Insel Lesbos war, wurden alle Flüchtlinge, die normalerweise auf der Straße schlafen, in einem kleinen Lager versteckt, wo sie stundenlang stehen mussten, nur um für die Medien ein sauberes Bild zu liefern.

Genauso wie in Österreich sind es in Griechenland die einfachen Menschen, die insbesondere dort am Existenzminimum leben und trotzdem jeden Cent zusammenkratzen, Flüchtlingen helfen und damit Menschenleben retten.

Sotiris ist Mitglied im griechischen Bündnis KEERFA („Bündnis gegen Rassismus und gegen die faschistische Bedrohung“). Dieses Bündnis ist in der Flüchtlingsbewegung aktiv und führt einen konsequenten Kampf gegen die Goldene Morgenröte. Derzeit läuft ein Prozess gegen die Nazis der Goldenen Morgenröte, die für die Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas verantwortlich gemacht werden. Auch in Österreich gehören die Bewegung in Solidarität mit Flüchtlingen sowie die antifaschistische Bewegung im Kampf gegen die FPÖ zusammen.

Die Regierung muss handeln

Karin Wilflingseder, Aktivistin der Neuen Linkswende und Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, stellte noch einmal fest: „Normale Menschen haben beschlossen Gesetze zu brechen, um Flüchtlingen zu helfen. Wir haben die Regierungen dazu gezwungen, die Grenzen zu öffnen. Jetzt gibt es kein Zurück zur Normalität.“

Der Staat muss alle Möglichkeiten für legale Fluchtwege und offene Grenzen in Bewegung setzen und Helfer_innen sollten öffentlich bezahlt werden.

Das Publikum unterstrich in der Diskussion, wie wichtig die Solidaritätsarbeit an den Bahnhöfen ist. Doch einige Leute hatten die Erfahrung, dass vielen Menschen, die direkt Hilfe leisten, langsam die Kraft und die finanziellen Ressourcen ausgehen. Der Staat muss alle Möglichkeiten für legale Fluchtwege und offene Grenzen in Bewegung setzen und Helfer_innen sollten öffentlich bezahlt werden. Die Solidarisierung des ÖGB mit den Helfer_innen gegen die Kriminalisierungsversuche über Schlepperei und Fluchthilfe war bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Druck und Widerstand aufbauen

Der Flüchtlingsstrom ist das Ergebnis des brutalen westlichen Imperialismus. Die Lösung für die Probleme in Syrien ist weder ein „humanitäres“ Eingreifen der NATO, noch die russischen Bombenangriffe auf die Stellungen der Rebellen und auch ganz sicher nicht der Diktator Assad. Die Probleme in Syrien können nur durch ein gemeinsames Aufbegehren der Arbeiter_innenklasse  und den Sturz von Assad gelöst werden.

Wie sehr die Regierung den Druck von der Straße fürchtet

Wie sehr die Regierung den Druck von der Straße fürchtet

Die Flüchtlingsbewegung hat die Regierung in die Defensive gebracht und die Grenzen schon einmal eingerissen und es wird weitere Proteste für ein offenes Europa geben. In Griechenland trifft sich an diesem Wochenende das Bündnis KEERFA, um darüber zu diskutieren, wie man die europaweiten Proteste in Solidarität mit Flüchtlingen zusammenführen kann.  So können wir den Druck auf die Regierung erhöhen und die Festung Europa zu Fall bringen.

Der Verfasser/die Verfasserin hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt.