Die Unterdrückung und Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung Österreichs muss als eine Form von Rassismus verstanden und bekämpft werden. Religionskritik darf uns nicht daran hindern, Politikern wie Sebastian Kurz das Handwerk zu legen.
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Der am Mittwoch wegen Schlepperei und Dokumentenfälschung festgenommene „Identitären“-Kapitän war Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart. Das Fiasko der selbsternannten „Verteidiger Europas“ im Mittelmeer wirft ein Schlaglicht auf den gefährlichen Charakter FPÖ.
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Neue Linkswende führte ein Interview mit dem französischen Aktivisten Denis Godard. Im Gespräch analysiert er die Bedrohung, die vom Front National ausgeht und wie die Linke dagegenhalten kann.
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Ex-Grüner Peter Pilz kandidiert mit seiner eigenen Liste bei den kommenden Nationalratswahlen im Herbst. Pilz sympathisiert offen mit Islamfeinden wie Efgani Dönmez und liebäugelt mit der FPÖ. Mit seinem Kreuzzug gegen den politischen Islam kurbelt er den antimuslimischen Rassismus weiter an.
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Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.
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Am 20. Juni 2017 waren zwei Meldungen in den österreichischen Medien zu finden, die den Problemkreis Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schlaglichtartig beleuchten. Da war einmal die Meldung, dass der ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert hat, alle islamischen Kindergärten zu schließen. Und da war zum anderen die Nachricht, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hat, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
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Die SPÖ öffnet sich immer weiter hin zur FPÖ und hat sogar einen Kriterienkatalog erstellt, der die Freiheitlichen nicht mehr als rechte Partei einstuft. Außerdem hat Bundeskanzler Kern kein Problem damit, Profite vor Menschen zu stellen und nach dem „Austria First“-Prinzip zu regieren. Sozialdemokratische Grundwerte gehen völlig den Bach runter, empört sich die Aktivistin Katharina Anetzberger (22).
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Corbyn, Sanders & Co zeigen: Eine linke Alternative ist nicht nur möglich, sondern greifbar nahe! Doch wenn die Führungsriege der SPÖ rot-blau auf den Weg bringt, ignoriert sie Corbyns Wahlerfolg anstatt die Lehren daraus zu ziehen.
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Vertreter_innen der SPÖ behaupten allen Ernstes, die FPÖ unter Strache habe sich zum Besseren gewandelt – und meinen damit, dass man eine rot-blaue Koalition ins Auge fassen dürfe. Abgesehen davon, dass diese Rückgratlosigkeit von SPÖ-Chef Kern seiner Partei massiv geschadet hat und jetzt schon Stimmen kostet, ist es komplett falsch.
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In einem ORF-Interview Anfang Juni behauptete FPÖ-Chef Strache, der Klimawandel sei nicht unbedingt vom Menschen verursacht, das sei eine „wissenschaftliche Debatte“. Als Hauptverantwortlichen für die globale Erwärmung sieht er „Sonneneruptionen“. Wegen deren Zunahme könne die Erderwärmung nicht rückgängig gemacht werden. Zudem meint er Klimawandel habe es schon immer gegeben, Grönland sei „einmal ein grünes Land mit Weinanbau“ gewesen.
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