Der Führer der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner gab in der Nacht des Akademikerballs mitten in einer U-Bahn-Station mehrere Schüsse aus einer Gaspistole ab. Angemessene Konsequenzen braucht er vom Staat keine zu befürchten, in Österreich wird rechte Gewalt systematisch verharmlost.
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Die derzeit populärste Sichtweise von Populismus meint, dass ein geschickter Führer den Massen, die immer rassistischer werden, nur nach dem Maul zu reden braucht und dies ihm allein seinen Erfolg garantiert. Brexit, Trump, Hofer und die kommenden Wahlen in Europa werden im selben Licht interpretiert. Aber diese Analyse kann den Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte wie der FPÖ nicht erklären, sie versucht nur die Idee eines linken Populismus diskreditieren.
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Einen Tag vor der Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka die Aushebelung des Demonstrationsrechts an. Neue Linkswende hat auf der Demo mit den Leuten über diese Kriegserklärung an die antifaschistische Bewegung und Widerstand gegen Trump und die FPÖ gesprochen.
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Während der neue US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt, verordnet die österreichische Regierung Kopftuchverbote. Begüm Gördü ist zu Recht empört und ruft in einem Kommentar zum zivilen Ungehorsam und zur Unterstützung der Demonstration #MuslimBanAustria „Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ auf.
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Die gewaltigen Frauenmärsche gegen Trump waren eine Wohltat für alle, die für eine bessere Welt kämpfen. Wir leben in mitunter beängstigenden Zeiten. Mit Trumps Wahl steigen der Einsatz und das Risiko.
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Im neuen Regierungsprogramm wollen SPÖ und ÖVP ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchsetzen und Musliminnen noch stärker unterdrücken. Aber das kann nach hinten losgehen. Wie in den #NoMuslimBan-Protesten an US-amerikanischen Flughäfen müssen die Betroffenen jetzt gemeinsam mit ihren solidarischen Unterstützer_innen aufstehen.
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Innerhalb der AfD ist ein Machtkampf zwischen dem provokativ neofaschistisch auftretendem „Der Flügel“ um Björn Höcke und dem Lager um Bundesvorsitzende Frauke Petry entbrannt. Die Partei steht nicht, wie die FPÖ, in einer langjährigen Tradition, die lückenlos an die NSDAP anschließt. Nach vielen erfolglosen Versuchen deutscher Rechtsextremer ist sie deren bisher erfolgreichstes Parteiprojekt, schreibt Volkhard Mosler aus Frankfurt.
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Donald Trumps Angelobung als US-Präsident am 20. Jänner sorgte weitgehend für Aufregung. Als er seine düstere und nationalistische Antrittsrede vortrug und das mächtigste Amt der Welt übernahm, protestierten Linke in Washington – und schlugen einem bekannten Neonazi ins Gesicht.
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Am 3. Februar organisiert die FPÖ wieder eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen Europas – den Akademikerball, vormals Ball des Wiener Korporationsrings (WKR). Dieser Ball von Holocaustleugnern, Geschichtsfälschern und Hitler-Nostalgikern in den repräsentativsten Gebäuden der Republik Österreich ist die schlimmste Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.
Mehr lesenDie österreichische Staatspolizei versucht in einer offenbar politisch motivierten Attacke erneut antifaschistische und antirassistische Proteste zu kriminalisieren. Aktivist_innen werden derzeit systematisch mit Anzeigen wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten“ von Versammlungsleitern und Ordner_innen eingedeckt. Die Betroffenen wehren sich und sammeln Spenden.
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