Dritte Piste: Wir müssen das Skandal-Urteil politisch anfechten

Ende Juni hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sich für die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat stark gemacht. Er hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zurück gesetzt, das einen Baustopp verhängt und die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet hatte. Die Entscheidung des VfGH einfach hinzunehmen, wäre ein schwerer Fehler.

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Angebliche Molotowcocktail-Werfer waren harmlose Blogger

Das Gerücht, Demonstrierende hätten Molotowcocktails auf Polizeibeamte geworfen, stellte sich als falsch heraus. Die als gemeingefährlich dargestellten „Russen“ waren harmlose Menschenrechtsaktivist_innen, die sich ein eigenes Bild vom Geschehen rund um den G20-Gipfel machen wollten.

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Fotobericht: Das war die Protestwoche gegen die G20!

Hamburg wurde aufgrund des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli im Schanzenviertel stattfand, von Protesten geradezu erschüttert. Tausende Menschen organisierten vielfältige und kreative Protestaktionen und stellten sich der brutalen Polizeigewalt entschlossen entgegen. Neue Linkswende beteiligte sich an der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ und gibt einen Überblick über die Proteste in der Woche des G20-Gipfels.

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