Seit der erkämpften Unabhängigkeit Irlands 1922 haben sich die zwei großen konservativen Parteien Fine Gael und Fianna Fáil jeweils in der Regierung abgewechselt. Die Wahlen vom 8. Februar 2020 brechen aus diesem ewigen Kreislauf aus: die linksnationalistische Sinn Féin feiert einen phänomenalen Sieg.
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Der eindeutige Sieg für „Repeal the Eighth“ (Kampagne für die Abschaffung des achten Verfassungszusatzes, der Abtreibungen verbietet) in Irlands Referendum ist ein wirklicher Wendepunkt. Marnie Holborow betrachtet die Bedeutung des politischen Erdbebens am 26. Mai.
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Irland hat eines der schärfsten Abtreibungsgesetze Europas. Abtreibung ist de facto illegal. Und das obwohl der Großteil der Bevölkerung eine Legalisierung von Abtreibungen befürwortet. Gewerkschaften bringen sich mittlerweile aktiv in den Kampf um Abtreibungsrechte ein. Am 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, gab es riesige Proteste in ganz Irland.
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Irland galt lange als Musterknabe in der Durchsetzung der von der EU verordneten Austeritätspolitik. Dieses Bild hat seit den letzten Wahlen einen schweren Kratzer erlitten. Die Parteien des Establishments stürzten ab und das linke Wahlbündnis aus People Before Profit (PBP) und der Anti-Austerity Alliance (AAA) feierte einen riesigen Erfolg.
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Das Establishment erhielt bei den irischen Parlamentswahlen eine kräftige Ohrfeige. Das Wahlergebnis spiegelt den langjährigen Widerstand gegen die Sparpolitik und die Kampagne gegen Wassergebühren wider. Die Linken der Labour Anti Austerity Alliance/People Before Profit (AAA/PBP) und Sinn Fein konnten deutliche Gewinne einfahren.
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Die offizielle Version lautet so: Im Gegensatz zu den nutzlosen Griech_innen hat Irland die bitteren Pillen geschluckt, gespart und den Staat verschlankt. Es hat weh getan, aber jetzt floriert die Wirtschaft wieder. Das ist völliger Unsinn, wie ein Blick hinter die Fassade zeigt.
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Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Irland ließ LGBT- und Frauenrechtsbewegungen über einen historischen Erfolg jubeln. Aktivist_innen fordern nun das längst fällige Recht auf Abtreibung.
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