Israel hat Scharfschützen über die Grenze hinweg palästinensische Demonstrant_innen ermorden lassen – auf betont friedlichen Protesten in Gaza. Mindestens 39 Menschen sind in den ersten drei Wochen der Proteste erschossen und 1.600 durch scharfe Munition verwundet worden, schreibt die Jerusalem Post. Israel präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als rassistischer Terrorstaat.
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Am 20. Juni 2017 waren zwei Meldungen in den österreichischen Medien zu finden, die den Problemkreis Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schlaglichtartig beleuchten. Da war einmal die Meldung, dass der ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert hat, alle islamischen Kindergärten zu schließen. Und da war zum anderen die Nachricht, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hat, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
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Immer wenn Israel ein anderes Land angegriffen und Territorium besetzt hat, wird das mit der permanenten Bedrohung Israels durch seine Nachbarstaaten gerechtfertigt. Der Sechstagekrieg vom 5. – 10. Juni 1967 ist Teil dieses Mythos vom kleinen bedrohten Staat, der sich gegen eine Übermacht durchsetzen muss. Diese Darstellung ist verkehrt.
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Die palästinensischen Kommunalwahlen drohten sich zu einem Referendum über Abbas zu entwickeln. Der ließ die für Oktober geplanten Wahlen kurzerhand verschieben. Es wären die ersten Wahlen in Palästina seit 2006 gewesen.
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Der UNO-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember in einer Resolution den sofortigen Siedlungsbau Israels im Westjordanland gefordert. Die israelische Regierung will hingegen die sogenannten „wilden Siedlungen“ im Westjordanland per Gesetz legalisieren.
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Am 29. Oktober 1956 griff Israel, unterstützt von Frankreich und Großbritannien, Ägypten an. Ziel der Offensive war der Sturz des ägyptischen Machthabers Abdel Nasser, der sich durch die Verstaatlichung des Suezkanals bei Großbritannien unbeliebt gemacht hatte. Doch es gelang den Invasoren nicht, Nasser zu stürzen.
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Seit Anfang September kommt es in ganz Israel/Palästina zu riesigen, teilweise gewaltvollen Protesten von Palästinenser_innen gegen die israelische Besatzung. Sie sehen den Protest auf der Straße als die letzte Möglichkeit Widerstand zu leisten, weil alle Verhandlungen und der Osloer-Friedensprozess ihre Lage nur verschlechtert haben.
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Ausgehend von Ostjerusalem kam es in ganz Palästina in der letzten Woche zu heftigen Zusammenstößen zwischen Palästinenser_innen und israelischen Sicherheitskräften. Die Kämpfe sind massiv und finden breiteste Unterstützung, weshalb schon vielerorts von einer dritten Intifada die Rede ist.
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Der rechte Hardliner Benjamin Netanjahu hat die letzten Wahlen in Israel gewonnen. Seit der zweiten Intifada und dem offiziellen Ende des Friedensprozesses unter Ehud Baraks sozialdemokratischer Regierung im Jahr 2000, hat Israels Politik einen starken Rechtsruck erfahren.
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