Die unfassbare Tragödie mit 71 verstorbenen Flüchtlingen in Österreich war absehbar. Die Reaktion der Regierung, noch härter gegen „Schlepper“ vorzugehen und Flucht weiter zu kriminalisieren, wird allerdings noch mehr Menschen das Leben kosten.
Mehr lesenNach Bekanntwerden des Tods von bis zu 50 Flüchtlingen folgten 500 Menschen spontan einem Protestaufruf vor dem Innenministerium. Die Teilnehmenden hatten kein Verständnis für die angeblich „überforderte“ Politik und forderten die Öffnung der Grenzen.
Mehr lesenAm Donnerstag, 13. August, organisierten Aktivist_innen eine weitere Aktion „Brauner Sack“ gegen die FPÖ, diesmal am Elterleinplatz in Wien-Hernals. Die Freiheitlichen wollten ihr rassistisches Wahlkampfmaterial verteilen – das landete aber großteils in braunen Säcken.
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Am Samstag wurden 86 Flüchtlinge in einem LKW auf der Autobahn A1 von der Polizei angehalten. Nur wenige Stunden später, mitten in der Nacht, setzten sie die Behörden in Melk einfach vor die Tür.
Mehr lesenUnterzeichne jetzt den Protestbrief an Innenministerin Mikl-Leitner! Drucke dir Listen aus und sammle Unterschriften bei deinen Freund_innen und Kolleg_innen und sende sie zurück an: Neue Linkswende, Stiftgasse 8, 1070 Wien.
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Die gegenseitigen rechten Überholmanöver zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ könnten schneller als erwartet zu ungarischen Verhältnissen führen.
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