Die Polarisierung in der Flüchtlingsfrage in Europa schreitet schneller voran als erwartet. Am Montag haben die Deportationen in die Türkei begonnen. Die Regierungen handeln aus einer Position der Verzweiflung, machen damit rechtsextreme Parteien stark und ziehen sich andererseits den Zorn der Solidarischen auf der Straße zu.
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Im Sommer kritisierte die österreichische Bundesregierung noch Ungarn für seine Grenzschließung. Jetzt mobilisiert sie selbst Polizisten, Soldaten, Spezialeinheiten und Panzer an die Grenze um Flüchtlinge aufzuhalten.
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Türkische Grenzschützer haben laut der syrischen Menschenrechtsorganisation SOHR in der Nacht auf den 5. März neun syrische Flüchtlinge erschossen. Mindestens zehn weitere Syrer seien am Abend verletzt worden.
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Letzte Woche hat die Regierung mit dem Bau des Grenzzauns in Spielfeld begonnen. Dagegen protestierten am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, rund 100 Menschen am Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier in Wien.
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David Reisinger hat in Spielfeld als Freiwilliger bei der Versorgung der Flüchtlinge mitgeholfen. In einem Bericht erzählt er über die absichtliche Unzulänglichkeit der Behörden, Asylsuchenenden eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sicherzustellen.
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Aus Perspektive des Kapitalismus klingt die Forderung nach einer Welt ohne Grenzen utopisch. Aus Sicht der Flüchtlinge und der Arbeiter_innenbewegung, insbesondere im Kampf gegen die FPÖ, hat sie allerdings ganz praktische Bedeutung.
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Die beeindruckenden Flüchtlingsproteste der vergangenen Wochen sorgten in den bürgerlichen Redaktionsstuben und Sitzungen der Regierungen für Unbehagen. Bundeskanzler Werner Faymann will „Zurück zur Normalität“ und betonte immer wieder, man sei nicht Griechenland. Jetzt kommt alles anders.
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Über 70.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 3. Oktober, unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen“ und trotzten den Plänen der Regierung, die Asylgesetze weiter zu verschärfen. Unglaubliche 150.000 nahmen anschließend am Konzert „Voices for Refugees“ teil.
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Österreich habe schon „zu viele Flüchtlinge“ und wäre mit der Betreuung „überfordert“, wird behauptet. Hinter der scheinbar unmöglichen Bewältigbarkeit der Flüchtlingssituation stecken bewusst falsche Behauptungen und Verweigerung.
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Die Trauer und die Wut über die grausame Asylpolitik in Österreich haben sich heute in einer riesigen Demonstration ihren Weg auf die Straßen gebahnt. Mindestens 25.000 Menschen versammelten sich am Westbahnhof und marschierten dann zum Parlament.
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