Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium

Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf wird der ÖVP-nahe Chef der Behörde, Peter Gridling, suspendiert. Vorab gab es Treffen zwischen Innenminister Herbert Kickl, seinem Generalsekretär, dem Chef des Rollkommandos und „anonymen“ Beamten des BVT. Was wie ein Agententhriller klingt, läuft gerade als Polizei-Putsch vor unseren Augen ab.

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Schallende Ohrfeige für Schwarz-Blau bei Kärnten-Wahl

Die Kärntnerinnen und Kärntner verpassten der schwarz-blauen Regierung in der jüngsten Landtagswahl eine Ohrfeige, die sich gewaschen hat. FPÖ und ÖVP hatten mit schweren Mobilisierungsprobleme zu kämpfen, die SPÖ gewann die Wahl hingegen haushoch. Das Hauptwahlmotiv: Die Ablehnung von Schwarz-Blau.

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Das „Fuck Strache“-Urteil: Warum man dem Vizekanzler den Mittelfinger zeigen darf

Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es erlaubt, dem FPÖ-Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, den Mittelfinger zu zeigen und „Fuck Strache“ zu sagen. Jetzt wurde das Urteil schriftlich ausgefertigt, die Lektüre ist Genugtuung und Genuss!

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„Gelebt, erlebt, überlebt“ von Gertrude Pressburger und Marlene Groihofer

Montag, 26. Februar, im Thalia bei Landstraße, Wien-Mitte: Die Buchhandlung geht fast über vor Menschen, zahlreiche Leute strömen zur Buchpräsentation von Gertrude Pressburger, eine Holocaust-Überlebende, die mit Hilfe der Journalistin Marlene Groihofer ihre Biographie niedergeschrieben hat. Bekannt wurde sie als „Frau Gertrude“ im Präsidentschaftswahlkampf, als sie in einem Video vor Norbert Hofer und der FPÖ warnte.

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„Fuck“ und Mittelfinger: Antifaschisten gewinnen gegen Strache!

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klagte „Linkswende jetzt“ wegen Beleidigung. Das Oberlandesgericht Wien wies am 28. Februar seine Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Strache muss sich nun offiziell Mittelfinger und „Fuck“ gefallen lassen! Das Urteil ist rechtskräftig.

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FPÖ auf Schleuderkurs: Nazilieder sorgen für Schlappe bei Tirol-Wahl

Die FPÖ erreichte bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar lediglich 15,5 Prozent und lag damit weit hinter den Umfrageergebnissen von 24 Prozent kurz nach dem Regierungsantritt auf Bundesebene. Die Nazilieder-Affäre der Germania wird mehr und mehr zu einem handfesten Problem für die freiheitliche Parteispitze um Strache.

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