Notstandsgesetz – Linkswende jetzt!

Flüchtlingsbewegung sagt der Abschottungspolitik den Kampf an

25. April 2016 Olga Weinberger 485 Views Asyl, Bundespräsidentenwahl, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Menschenrechte, Notstandsgesetz, Österreich, ÖVP, Proteste, SPÖ, Widerstand

Gegen die Abschaffung des Asylrechts durch die Regierung demonstrierten am 25. April rund 800 Menschen vor dem Parlament. Maßnahmen wie das sogenannte Notstandsgesetz machen die Situation für Flüchtlinge noch schrecklicher. Die laute Kundgebung hat der Abschottungspolitik der Regierung den Kampf angesagt!

Allgemein

Muhedin Mustafa Said – ein Opfer der neuen Abschiebepolitik

14. April 2016 Olga Weinberger 372 Views Abschiebung, Asyl, Asylrechtsnovelle, Idomeni, Klima, Notstandsgesetz, Österreich, Schubhaft, Somalia, Widerstand

Der Somalier Muhedin Mustafa Said sitzt in Schubhaft, sein Kind wurde der Familie vom Jugendamt weggenommen, seine Frau Sagal Mustafa Said steht vor dem Nichts. Die Behörden wollen mit dieser unrechtmäßigen Abschiebung ein Exempel statuieren.