Die ÖGB-Vorständekonferenz mit allen Teilgewerkschaften am 23. Mai antwortete mit einer Kampfansage auf die Attacken der schwarz-blauen Regierung gegen die Lohnabhängigen. Der Generalangriff auf die Sozialversicherungen, der geplante 12-Stunden-Arbeitstag sowie die massiven Kürzungen bei Lehrlingen und Langzeitarbeitslosen waren die Themen im prallvollen Austria Center Vienna.
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Am 23. Mai hat die Regierung die Sozialversicherungs-Reform im Ministerrat beschlossen. Mit Lügen und billigen Taschenspielertricks versucht die Regierung aus ÖVP und FPÖ Zustimmung für ihren radikalen Umbau des österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungswesens zu bekommen. Linkswende jetzt hat die Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auseinander genommen und einen Blick auf die wahren Vorhaben von Schwarz-Blau geworfen.
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Der Autor dieses Leserbriefs, Christian Volek, organisierte am 12. Mai eine Kundgebung mit dem Motto „Wir sind nicht allein“ vor dem Innenministerium. Geflüchteten Menschen und ehrenamtlichen Helfer_innen sollte die Gelegenheit gegeben werden, sich gegenseitig Mut zu machen und den täglichen Schreckensnachrichten etwas entgegenzuhalten.
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Klara Ottinger war begeistert vom diesjährigen Marx is Muss-Kongress: „Ein kaum vergleichbares Gefühl, einen Raum zu betreten, mit Menschen, die nicht nur politisch so denken wie ich, sondern auch die gleichen Ziele verfolgen.“
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Es zeichnet sich ab, dass bald wieder Rechtsextreme und Neonazis zu Aufmärschen gegen Moscheen mobilisieren werden. Wir sagen, dass Linke sich vor die Opfer solcher rassistischer Angriffe stellen müssen, auch wenn sie tiefgreifende politische Differenzen mit ihnen haben.
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17 Mitglieder und Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ (IB) müssen sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Causa birgt ordentlich Sprengstoff für die Regierung und für das Verhältnis der FPÖ-Spitze zur breiteren rechtsextremen Szene.
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Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Devise für die kommenden sechs Monate ist klar: Die komplette Abschottung der „Festung Europa“. Tausende Tote sind in diesen Plan einkalkuliert. Rassisten in ganz Europa fühlen sich durch den schwarz-blauen EU-Ratsvorsitz gestärkt.
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Aktivist_innen von System Change not Climate Change haben die Unantastbarkeit von ÖVP-Vizekanzler Sebastian Kurz zerstört. Vormittags am Dienstag, 15. Mai, kaperten sie die Bühne des Austrian World Summit in der Wiener Hofburg, nahmen ihm das Mikro weg und hielten anstatt ihm die Eröffnungsrede. Nachmittags protestierten an die 150 Menschen gegen diesen „Klimagipfel“ und die schwarz-blaue Regierung am Heldenplatz.
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Im Jahr 2013 drohte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, nach der FPÖ-Machtübernahme „heißt es Knüppel aus dem Sack, für alle Asylbetrüger, illegalen Ausländer und linken Schreier“. Jetzt ist die FPÖ an der Macht und verwirklicht diese Drohung. Sowohl der Zara-Rassismus-Report als auch Gespräche mit Betroffenen zeigen, wie alltäglich staatlicher Rassismus ist.
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Der Mudda, Menerva Hammad, ist in den letzten Tagen wieder einiges klar geworden: „Es ist scheißegal was hier grad los ist – solange nicht Kopftuch draufsteht und Islam drinnen ist, ist es völlig in Ordnung.“ Die Mudda bloggt auf blog-hotelmama.com.
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