Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen antisemitischer Burschenschafter. Strache, selbst Mitglied der „Vandalia Wien“, will Innenminister werden.
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Seit 1. Oktober ist das sogenannte Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft. Yeliz Dagdevir hat einen satirischen offenen Brief an das Parlament geschickt.
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Rassismus ist die zentrale Agenda des künftigen ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Für seinen Hass auf Muslime und Flüchtlinge lässt Kurz schon einmal Universitätsstudien fälschen und toleriert antisemitische Postings in seiner Jugendorganisation und Partei.
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Aufruf von Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Offensive gegen Rechts
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„Frauen wird die Mündigkeit abgesprochen, über ihr eigenes Leben bestimmen zu dürfen und damit auch für den eigenen Kleidungsstil einzustehen.“ Rumeysa Dür schreibt in ihrem Leserinnenbrief gegen das Burkaverbot, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Rumeysa arbeitet für die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus.
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Jede Wahl ist in Österreich ein riesiger demokratiepolitischer Skandal. In Wien ist jeder Vierte von der Wahl ausgeschlossen, weil er oder sie den falschen Pass hat. Die Wahlkämpfe werden auf den Rücken jener geführt, die sich gegen die Rassisten an der Wahlurne nicht wehren können.
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Aktivist_innen von Linkswende jetzt hatten für die Anti-FPÖ-Demo am 13. Oktober ein Mobilisierungsvideo gedreht, in dem sie erklärten, warum sie „F*CK Strache!“ sagen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dieses Video auf Facebook geteilt und seine Anhänger zu Postings gegen unsere Aktivist_innen angestachelt. Die Kommentare reichen von Mord- und Gewaltaufrufen bis zu Holocaustrelativierung.
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Die Wahlen markieren einen historischen Rechtsruck in der österreichischen Politik. SPÖ und Grüne haben die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass sie den Rechten die Kritik an den bestehenden Verhältnissen überlassen haben und ständig bei Rassismus nach rechts nachgerückt sind. Das Wahlergebnis zeugt von selbstbewussten Unternehmern und durch Rassismus verunsicherten Lohnabhängigen.
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Das Wahlergebnis hat den befürchteten Rechtsruck gebracht. Schwarz und Blau haben eine Mehrheit, gemeinsam mit Pilz und Neos gibt es eine rechte Verfassungsmehrheit in diesem Land. So erschreckend dies auch ist, schon eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung gingen gezählte 550 Menschen gegen Schwarz-Blau auf die Straße. Mit Bildern und Videos von den Reden und Demozug.
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Am Freitag, 13. Oktober protestierten in Wien rund 300 Antifaschist_innen unter dem Motto „F*CK Strache! Refugees Welcome“ gegen eine drohende FPÖ-Regierungsbeteiligung. Die Demonstrant_innen waren wütend über den fortgesetzten Rechtsruck der etablierten Parteien. Allen war klar, dass die Demonstration der Auftakt zu einer Protestwelle gegen eine Koalition mit der FPÖ sein muss. Strache tobt bereits auf Facebook.
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