Verhinderung von Klimaschutz kommt in die Verfassung
Die schwarz-blaue Regierung plant den heimlichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und will Umweltschutz per Verfassung den Profitinteressen unterordnen.
Österreich
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Schwarz-Blau: Nimmt den Armen und gibt den Konzernen
Bei jeder Gelegenheit verkündet die schwarz-blaue Regierung ihr Ziel, keine neuen Schulden anzuhäufen. Hinter der hohlen Phrase stecken Steuergeschenke…
Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!
Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde,…
Film Murer: „Hand in Hand mit alten Nazis“
In seinem Spielfilm Murer. Anatomie eines Prozesses rollt der vielfach ausgezeichnete Regisseur Christian Frosch einen der größten Justizskandale der…
Mutterkreuz und „Dienst am Volk“: Die FPÖ-Frauenpolitik
Die Frauenfeindlichkeit der Burschenschafter-Partei FPÖ hat Tradition. Die Deutschnationalen haben die Frauenbewegung von Beginn an verteufelt und bekämpft.
Linke müssen Islamfeindlichkeit bekämpfen
Die Unterdrückung und Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung Österreichs muss als eine Form von Rassismus verstanden und bekämpft werden. Religionskritik…
Protest muss auch ins Parlament
Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet…
Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium
Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf…
„Musliminnen werden zu unmündigen, vom Ausland gesteuerten Personen erklärt“
Begüm Gördü prangert in ihrem Leserinnenbrief antimuslimische Verschwörungstheorien an und fordert von der österreichischen Linken ein, sich mit dem…
Schallende Ohrfeige für Schwarz-Blau bei Kärnten-Wahl
Die Kärntnerinnen und Kärntner verpassten der schwarz-blauen Regierung in der jüngsten Landtagswahl eine Ohrfeige, die sich gewaschen hat. FPÖ…