FPÖ-Innenminister Kickl wirbt Neonazis für die Polizei an
Zu Beginn dieses Jahres kündigte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an, er wolle Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ)…
Österreich
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Köhlmeier-Rede: Enttarnt die FPÖ endlich als faschistische Partei!
Schriftsteller Michael Köhlmeier hat mit seiner grandiosen Rede beim Gedenkakt des Parlaments gegen Gewalt und Rassismus den Finger auf…
ÖGB-Vorständekonferenz sagt Schwarz-Blau den Kampf an
Die ÖGB-Vorständekonferenz mit allen Teilgewerkschaften am 23. Mai antwortete mit einer Kampfansage auf die Attacken der schwarz-blauen Regierung gegen…
„Kassenreform“: Schwarz-Blau will Gewerkschaften entmachten und Leistungskürzungen
Am 23. Mai hat die Regierung die Sozialversicherungs-Reform im Ministerrat beschlossen. Mit Lügen und billigen Taschenspielertricks versucht die Regierung…
Aktiv gegen Abschiebungen: „Wir sind nicht allein!“
Der Autor dieses Leserbriefs, Christian Volek, organisierte am 12. Mai eine Kundgebung mit dem Motto „Wir sind nicht allein“…
Aufschlussreich, bedeutsam, notwendig – Das war der „Marx is Muss“-Kongress!
Klara Ottinger war begeistert vom diesjährigen Marx is Muss-Kongress: „Ein kaum vergleichbares Gefühl, einen Raum zu betreten, mit Menschen,…
FPÖ-Affäre im Verfassungsschutz weitet sich aus
In der Staatsaffäre um die Razzia im österreichischen Verfassungsschutz kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Offenbar präparierte Zeugen, denen…
Antirassismus fragt nicht nach der Einstellung der Opfer
Es zeichnet sich ab, dass bald wieder Rechtsextreme und Neonazis zu Aufmärschen gegen Moscheen mobilisieren werden. Wir sagen, dass…
Prozess gegen rechtsextreme „Identitäre“ birgt Sprengstoff für FPÖ und Regierung
17 Mitglieder und Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ (IB) müssen sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Verhetzung und Bildung…
Schwarz-blauer EU-Ratsvorsitz: Es droht historischer Rückschlag für Menschenrechte
Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Devise für die kommenden sechs Monate ist klar: Die komplette…