Anlässlich der Abschiebung eines Flüchtlingspaares mitsamt Baby organisierten Solidarische eine spontane Mahnwache am Samstag, 29. Oktober, in Groß-Enzersdorf. Der kleine Khaled und seine Eltern Hanadi und Walid hatten Unterkunft und Freund_innen im Ort gefunden.
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Über 3.500 Menschen protestierten am Samstag, 29. Oktober, in Linz gegen den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“. Sie waren fassungslos, dass ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer Neonazis die Redoutensäle des Landes zu Verfügung stellt.
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In der kleinen Ortschaft Matzleinsdorf im Bezirk Melk verhinderten engagierte Bürger_innen die Abschiebung einer syrischen Familie. Matzleinsdorf zeigt nach dem Erfolg in Kumberg erneut, dass Widerstand gegen den Deportations-Wahnsinn der Regierung möglich ist!
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Verfassungsrichter Johannes Schnizer brachte die FPÖ mit seinem Vorwurf, die Freiheitlichen hätten die Anfechtung bereits vor der Wahl vorbereitet, erstmals seit Monaten wieder in die Defensive. Es tut gut zu sehen, wie leicht die FPÖ aus dem Konzept zu bringen ist.
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Unter dem Motto #StoppDrittePiste versammelten sich am Samstag, 1. Oktober, um die 300 Menschen am Flughafen Wien-Schwechat. Sie protestierten für mehr Klimagerechtigkeit und gegen den unverantwortlichen Ausbau des Flughafens.
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Vor genau einem Jahr demonstrierten in Wien 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik und 150.000 nahmen am Konzert „Voices for Refugees“ teil. Der 3. Oktober 2015 war der Höhepunkt einer gigantischen Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen. Die ungebrochene Hilfsbereitschaft ein Jahr danach birgt ein gewaltiges Potenzial für Widerstand.
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Vor einem Jahr kam das EU-Grenzregime kurzfristig ins Wanken. Tausende Flüchtlinge rissen die Mauer der „Festung Europa“ nieder und es kam zu einer beeindruckenden Welle der Solidarität. Trotzdem gelang es der Regierung – wenn auch mit einigen Mühen – das Rad zurückzudrehen. Mit der „Notstandsverordnung“ wird die Flüchtlingspolitik noch repressiver als vor der „Rebellion gegen die Festung Europa“.
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Die türkischen Gastarbeiter_innen waren immer ein beliebtes Feindbild – sie würden sich nicht „integrieren“ und ihre Vereine wären „verlängerte Arme der türkischen Regierung“. Die Wahrheit ist aber vielmehr, dass sie systematisch in die Isolation gedrängt wurden.
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Über 25.000 Menschen protestierten am Samstag, 17. September, in Österreich gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP – in Wien 15.000, in Linz 7.000, in Salzburg 3.000, und auch Graz gingen Menschen auf die Straße.
Mehr lesenMehr als tausend Ärzt_innen streikten und demonstrierten am Montag, 12. September, gegen die rigorosen Sparmaßnahmen in der Wiener Gesundheitspolitik. Der Krankenanstaltenverbund (KAV) drohte den Streikenden im Vorfeld mit der Kündigung – die Mediziner_innen ließen sich nicht entmutigen, sondern gingen in die Offensive.
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