Hubert Keyl, ehemals Referent des dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ), musste seine Pläne als Richter am Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) aufgeben. Er diffamierte Widerstand gegen das NS-Regime als „Verrat“. Die Verhinderung von Keyl sollten wir als Ansporn verstehen, alle Holocaustverharmloser aus sämtlichen demokratischen Institutionen zu verjagen.
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In der Nacht auf Sonntag, 16. September, verbarrikadierten Antifaschist_innen in St. Pölten die FPÖ-Zentrale mit Fahrradschlössern, Seilen, Absperrbändern und Drähten und verhängten symbolisch Hausarrest für „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Dieser hatte unlängst eine „Ausgangssperre“ für Asylwerber in Niederösterreich verhängt.
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Unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern!“ demonstrierten etwa 3.000 Menschen gegen den Gipfel der EU-Innenminister am 13. September 2018 in Wien. Wut und Trauer über die tausenden Toten, die die Europäische Union (EU) bewusst im Mittelmeer ertrinken lässt, dominierten die Demonstration.
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Es vergeht kein Tag, an dem unsere Regierung nicht die Stimmung gegen Einwanderer weiter anheizen würde. Dabei werden ständig die Grenzen des moralisch Machbaren verschoben und Menschenrechte als belanglos erklärt. Sie arbeiten unentwegt daran, ein Klima der Angst und der Gewalt zu schaffen, das ihnen erlauben soll, alle progressiven Fortschritte des letzten Jahrhunderts zunichte zu machen.
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Die Linke muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache für den Massenmord an Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich machen und für offene Grenzen eintreten. Die Strategie, man könne die Rechten durch Zugeständnisse beschwichtigen, ist fatal fehlgeschlagen.
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Am Samstag, 1. September, kündigten die AfD-Vorsitzenden von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida einen Schweigemarsch für die „Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik“ an. Doch die Antifaschist_innen überließen den Rechtsextremen nicht die Straße. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ stellten sich 5.000 Menschen den etwa 3.500 Nazis und Rassisten in den Weg und konnten sie teilweise blockieren. Unter dem Hashtag #WirSindMehr wird am Montag, 3. September in Chemnitz ein Konzert für den Widerstand gegen die Nazis veranstaltet.
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Österreichs Streifenpolizisten werden mit automatischen Waffen ausgerüstet. Im Mai dieses Jahres wurden bereits 700 Sturmgewehre an die Polizei übergeben, bis Ende 2019 sollen 6.500 weitere folgen. Wir erleben die massivste Militarisierung der Polizei in der österreichischen Geschichte. Obendrein schaltet FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Stellenangebote für Polizisten in rechtsextremen, antisemitischen Zeitschriften wie Alles Roger?. Die Polizei wird also nicht nur militarisiert, in Zukunft werden potentielle Neonazis Sturmgewehre in ihren Händen haben.
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Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neutralisieren und fördert stattdessen rechtsextreme Medien. Podgorschek hetzt gegen Flüchtlinge und fürchtet sich davor, „zur Minderheit im eigenen Land“ zu werden. Ein großartiger Kandidat also für unser Visier.
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Am Freitag, 13. Juli gingen in London über 250.000 Menschen gegen US-Präsident Donald Trump auf die Straße. Anlässlich seines Besuchs in England protestierten sie gegen ihn und seine rassistische, sexistische und islamfeindliche Politik.
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Wir feiern einen wichtigen Etappensieg für die internationale Solidarität: das höchste Gericht in Frankreich, das Verfassungsgericht, hat bescheinigt, dass uneigennützige Solidarität mit Migrant_innen keine Straftat ist.
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