Norbert Hofer will nicht als Rechtspopulist gelten. Er sei „Patriot, kein Nationalist“. Aber Hofer kommt – wie könnte es in der freiheitlichen Burschenschafter-Führungsriege anders sein – aus dem Neonazi-Milieu.
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Das Landesverwaltungsgericht Steiermark erklärte die Abweisung von Flüchtlingen am Grenzübergang Spielfeld für rechtswidrig. Erkämpft wurde der Erfolg von der Initiative Border Crossing Spielfeld.
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Unter dem Motto „Iedereen Onderdak“ (Unterkunft für alle) riefen Studierende in Amsterdam zu einem Protest für bezahlbaren Wohnraum und menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge auf. Marilen Lorenz berichtet von der Demonstration und der Solidarität mit Flüchtlingen in den Niederlanden.
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Das nach einem Brandanschlag wiederaufgebaute Flüchtlingsheim in Altenfelden ist im Zuge eines Festaktes Anfang September feierlich eröffnet worden. Die Absicht der Brandstifter, ein Klima des Hasses zu schüren, ging nach einer beeindruckenden Welle der Solidarität spektakulär nach hinten los.
Mehr lesenAm Dienstag, 6. September, schickte die Regierung die „Notverordnung“ gegen schutzsuchende Menschen in die Begutachtung. Vor dem Parlament protestierten zahlreiche Aktivist_innen. Zum Flashmob hatte die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ aufgerufen.
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„Nicht mit uns! Keine Verschleierung von sozialen Problemen auf unseren Rücken“ – unter diesem Motto gingen heute Aktivistinnen des „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ auf die Straße. Ihr Protest richtet sich gegen antimuslimischen Rassismus und gegen den rassistischen Populismus rund um Burka- und Burkini-Verbote.
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Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konfrontierte das breite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September die Alternative für Deutschland (AfD) auf der Straße. An der Demonstration beteiligte sich auch eine Delegation aus Österreich.
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Ein rechtsextremer FPÖ-Anhänger hat am Sonntag, 28. August, auf der Donauinsel erneut einen linken Aktivisten angegriffen. Derselbe Schläger hat vor einem Monat eine Kundgebung der Neuen Linkswende überfallen und denselben Aktivisten verletzt.
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Österreichs Neo-Kanzler Christian Kern will die „Asyl-Sonderverordnung“ bereits Anfang September mit dem Koalitionspartner ÖVP umsetzen und Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Helfen wird das vor allem dem blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer.
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