Norbert Hofer will nicht als Rechtspopulist gelten. Er sei „Patriot, kein Nationalist“. Aber Hofer kommt – wie könnte es in der freiheitlichen Burschenschafter-Führungsriege anders sein – aus dem Neonazi-Milieu.
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Das nach einem Brandanschlag wiederaufgebaute Flüchtlingsheim in Altenfelden ist im Zuge eines Festaktes Anfang September feierlich eröffnet worden. Die Absicht der Brandstifter, ein Klima des Hasses zu schüren, ging nach einer beeindruckenden Welle der Solidarität spektakulär nach hinten los.
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„Nicht mit uns! Keine Verschleierung von sozialen Problemen auf unseren Rücken“ – unter diesem Motto gingen heute Aktivistinnen des „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ auf die Straße. Ihr Protest richtet sich gegen antimuslimischen Rassismus und gegen den rassistischen Populismus rund um Burka- und Burkini-Verbote.
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Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konfrontierte das breite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September die Alternative für Deutschland (AfD) auf der Straße. An der Demonstration beteiligte sich auch eine Delegation aus Österreich.
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Der deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer (FPÖ) trug bei seiner Angelobung im Parlament die blaue Kornblume. Sie war als Erkennungszeichen der illegalen Nazis und Emblem einer SS-Division immer ein Symbol des Judenhasses. Das Tragen der Kornblume ist eine öffentliche Verhöhnung der KZ-Opfer.
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Ein rechtsextremer FPÖ-Anhänger hat am Sonntag, 28. August, auf der Donauinsel erneut einen linken Aktivisten angegriffen. Derselbe Schläger hat vor einem Monat eine Kundgebung der Neuen Linkswende überfallen und denselben Aktivisten verletzt.
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Österreichs Neo-Kanzler Christian Kern will die „Asyl-Sonderverordnung“ bereits Anfang September mit dem Koalitionspartner ÖVP umsetzen und Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Helfen wird das vor allem dem blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer.
Mehr lesenZwei Rechtsextreme, darunter ein polizeibekannter Kellernazi, griffen am Mittwoch, 20. Juli, einen Infostand der Neuen Linkswende in Wien-Simmering an. Einer der beiden, ein FPÖ-Anhänger, verletzte dabei einen linken Aktivisten. Der Schläger wurde wegen Körperverletzung angezeigt.
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„Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe“, schrieb George Orwell 1938. In friedlichen Zeiten ist das Bild als „Freund und Helfer“ leichter aufrecht zu erhalten als in Zeiten von Krise, wenn politische Konflikte ausbrechen. Dann positioniert sich die Polizei auf einer Seite: auf der rechten.
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