Die „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ am Samstag, 16. Juli, ausgerufen von der Neuen Linkswende, hat teilweise heftig geführte Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Wir nehmen zum Ablauf des Protests Stellung und plädieren weiterhin dafür, die Kräfte auf die unmittelbare Bedrohung durch die FPÖ zu bündeln.
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Österreich ist gespalten. Die Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Van der Bellen hat eine Entwicklung sichtbar gemacht und beschleunigt, die Liberale und Sozialdemokrat_innen nicht wahrhaben wollen.
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Das britische Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union (EU) hat die Mächtigen der Welt in eine schwere Krise gestürzt. Der Brexit hat für die antikapitalistische Linke fantastische Möglichkeiten eröffnet. Der zunehmend rassistische Diskurs um verstärkte Einwanderungskontrollen stellt sie aber auch vor gewaltige Herausforderungen.
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In Norbert Hofers Büro im Nationalrat tummeln sich einschlägig bekannte Rechtsextreme. Büroleiter ist niemand geringerer als Rene Schimanek, der mit dem Neonazi Gottfried Küssel zusammen demonstrierte.
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Österreich hat den Antifaschismus in der Verfassung festgeschrieben. Das ist leider reine Augenauswischerei und in der Praxis völlig wertlos. Justiz und die Polizei klopfen bekannten gewaltbereiten Neonazis in aller Öffentlichkeit auf die Schultern.
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Der Verfassungsgerichtshof ist so unfehlbar wie der Papst. Seine Urteile können nicht angefochten werden. Seine Entscheidung, unsere Stimmen wegen formaler Fehler für ungültig zu erklären, ist Grund genug, sich diese Institution näher anzusehen.
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Der Verfassungsgerichtshof reagierte auf die Beschwerden der FPÖ nach verlorener Wahl tatsächlich damit, die Wahl wiederholen zu lassen – nicht nur eine zweifelhafte juristische Entscheidung, sondern eine Politische, die den blauen „Freunden der Demokratie“ erhebliche Vorteile verschafft.
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Der Verfassungsgerichtshof hat der FPÖ Recht gegeben. Er hat sich damit auf ihre Seite geschlagen und sich gegen die Wähler_innen Van der Bellens gestellt. Er hat eine demokratisch getroffene Wahlentscheidung aufgehoben.
Mehr lesenDie Atempause, die wir nach der knappen Niederlage des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bekamen, ist kürzer als erwartet. Die Ereignisse haben uns mit der Aufhebung des zweiten Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof eingeholt. Die FPÖ hatte die Wahl offiziell angefochten, um den für sie noch nie dagewesenen Erfolg in der Zweiten Republik maximal auszuschlachten.
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Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstag, 11. Juni, in Lindenberg im Allgäu (Bayern) gegen den Auftritt der AfD-Chefin Frauke Petry. Ludwig Sommer berichtet vom Protest.
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