Militäreinsätze im Inland: Doskozils Geschenk an Strache

Die Befugnisse des österreichischen Bundesheeres werden im Zuge eines neuen Sicherheitspaketes massiv ausgeweitet. Das Bundesheer soll in Zukunft auch im Inland aktiv werden, wenn die „innere Sicherheit bedroht“ ist, was quasi alles sein kann, ob Terroranschläge, Stromausfälle oder politische Demonstrationen.

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Charlotte wehrt sich gegen Polizeiterror

Der 43-jährige Afroamerikaner Keith Lamont Scott ist das jüngste Todesopfer rassistischer Polizeigewalt. Nach der Ermordung von Keith kam es zu großen Protesten und sogar zu Ausschreitungen in Charlotte . Charlotte ist das jüngste Beispiel in einer langen Reihe von Städten, in denen sich die Bevölkerung gegen die Polizei wehrt.

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Brief aus Gefängnis: „Generäle haben Ägypten dem Ausverkauf preisgegeben“

Der Arbeitsrechtler und Aktivist der Revolutionären Sozialisten in Ägypten (RS), Haitham Mohamedain, wurde am 22. April vom Militärregime wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Ausverkauf der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien verhaftet. Aus dem Gefängnis hat er einen Brief an seine Unterstützer_innen verfasst.

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Frankeich: Streikbewegung eskaliert vorbildlich

Die französische Regierung hat ein gewaltiges Problem. Die Streiks in den Ölraffinerien, Atomkraftwerken, Flughäfen, und dem öffentlichen Nahverkehr werden immer entschlossener geführt. In wenigen Tagen beginnt die Fußball EM in Frankreich und damit kann der Druck für die Regierung unerträglich werden.

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Aufmarsch von Neonazis konfrontiert und aufgehalten

Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl wollten die „Identitären“ einen faschistischen Aufmarsch durch den 15. Bezirk, ein Wiener Einwandererviertel, machen. Eine Demonstration von 1.000 Antifaschist_innen hat das verhindern können, musste aber schlimme Pfefferspray-Attacken einstecken.

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Ägyptens Diktator sperrt zuhauf Sozialisten in Kerker

Unter der Militärdiktatur von el-Sisi erfahren linke Aktivist_innen derzeit die stärkste Verfolgung durch das Demonstrationsverbot. Internationale Solidarität ist jetzt entscheidend. 47 von 152 Inhaftierten mussten auf Proteste aus dem Ausland hin schon wieder freigelassen werden.

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Das Bauernopfer Mikl-Leitner

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war die treibende Kraft hinter der rassistischen Asylpolitik der österreichischen Regierung. Sie wurde zwar schon länger als Nachfolgerin von Erwin Pröll in Niederösterreich gehandelt, aber der Zeitpunkt ihres Rückzugs als Ministerin war nicht zufällig.

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