Repression – Seite 2 – Linkswende jetzt!

Spaziergänge untersagen? Das bringt uns nur näher an den Polizeistaat

16. März 202018. März 2020 Manfred Ecker 1956 Views Corona, Klima, Polizei, Repression, Staatsmacht

Das Gesundheitsministerium hat „das Betreten öffentlicher Orte verboten“ und damit faktisch eine totale Ausgangssperre verhängt. Ausgenommen sind nur Einkäufe, Wahrung von Betreuungspflichten, Arbeitswege und Spaziergänge von Einzelpersonen. Mit dem Verbot von Spaziergängen bereits ab zwei Menschen geht die Regierung eindeutig zu weit. Erstens empfehlen Wissenschafter das Gegenteil: „Gehen sie nach draußen!“ Zweitens bekommt die Polizei Befugnisse, die sie niemals haben dürfte.

Klimakrise Staat und Repression

Schweizer Armee übte Einsatz gegen Klimademo

10. Februar 202023. Februar 2020 Jakob Zelger 2448 Views Klima, Klimakatastrophe, Repression, Staat

Das Schweizer Militär übte am 27. Jänner den Einsatz gegen eine Klimademonstration. Die Bewegung muss sich auf Konfrontationen mit dem Staat vorbereiten, der offenbar alles tun wird, auch Soldaten gegen Aktivist_innen einsetzen, um den fossilen Kapitalismus zu verteidigen.

Antirassismus Staat und Repression

„Gewalt ist Teil der inoffiziellen Abschiebepolitik“

30. August 201930. September 2019 Katharina Anetzberger 896 Views Asyl, EU, Klima, Rassismus, Repression, Staat

Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.

Antirassismus Staat und Repression

Solidarität mit Hungerstreik in Tiroler „Rückkehrzentrum“

1. Juli 201916. Juli 2019 Katharina Anetzberger 800 Views Asyl, Herbert Kickl, Klima, Repression, Staat

Seit Anfang Juni protestieren Asylwerber_innen in einem Tiroler „Rückkehrzentrum“ mit einem Hungerstreik gegen Abschiebung und die unmenschlichen Bedingungen ihrer Unterbringung.

Antirassismus

Polizei lässt todkranken Flüchtling in Zelle krepieren

1. Juli 20191. Juli 2019 Redaktion 1054 Views Asyl, Klima, Repression, Staat

Trotz seines schlechten gesundheitlichen Zustands wurde ein in Schubhaft gefangener Ungar nicht hinreichend ärztlich behandelt und verstarb am 12. Juni im Polizeigewahrsam.

Klimakrise Staat und Repression

„In die Nieren!“ – Polizeigewalt bei Klimaprotest

24. Juni 201915. Juli 2019 Stefan Severin 1023 Views Extinction Rebellion, Fridays For Future, Klima, Österreich, Polizeigewalt, Repression, Schulstreik, System Change not Climate Change

Freitag, 31. Mai. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler streiken gemeinsam mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg für Klimagerechtigkeit. Die Polizei löst im Laufe der Demonstration eine Blockade mit schockierender Gewalt auf und will mit diesem Einsatz ein Exempel statuieren.

Antifaschismus Antirassismus

Abrechnung mit Schwarz-Blau

19. Juni 201923. Juli 2019 Marina Käfer 657 Views Klima, Kurz, Rassismus, Repression, Schwarz-Blau, Strache

Die schwarz-blaue Koalition ist nun endlich Geschichte, jedoch nicht ihre Folgen. Der Abgang von Strache, Kickl und Kurz ist für die österreichische Linke ein Grund zum Feiern. Dabei darf nicht übersehen werden, wie viel Schaden in einem Land angerichtet werden kann, sobald rechte Parteien die Gelegenheit bekommen, das politische Ruder in die Hand zu nehmen – wenn auch nur für eineinhalb Jahre.

Leserbriefe Staat und Repression

Polizeigewalt: Sofortige Entlassung ALLER beteiligten Beamten!

6. Juni 20192. Juli 2019 Leserbrief 1476 Views Klima, Österreich, Polizei, Rassismus, Repression, Staat

Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.

Antirassismus

Flüchtlingshelferin Spenger: „Wir stemmen uns dagegen!“

18. Februar 201912. März 2019 Redaktion 1284 Views Asyl, Flüchtlingshilfe, Klima, Österreich, Repression, Staat

Sigrid Spenger hat gemeinsam mit ihrem Team die Flüchtlingsinitiative ankommen in wien gegründet. Ihre Menschlichkeit macht sie für Bösmenschen zum Gutmenschen. Im Interview erzählte sie Karin Wilfingseder ihre bewegende Geschichte.

International

Frankreich: Der Staat verliert die Kontrolle über die Bevölkerung

11. Dezember 201811. Dezember 2018 Jad Bouharoun 1054 Views Frankreich, Klima, Macron, Polizei, Repression, Staat

Emmanuel Macron ist der verhassteste Präsident der Geschichte Frankreichs. Der sowohl breite als auch militante Massenaufstand der Gelbwesten-Bewegung könnte ihn zum Rücktritt zwinge, berichtet Jad Bouharoun aus Paris.