Das Schweizer Militär übte am 27. Jänner den Einsatz gegen eine Klimademonstration. Die Bewegung muss sich auf Konfrontationen mit dem Staat vorbereiten, der offenbar alles tun wird, auch Soldaten gegen Aktivist_innen einsetzen, um den fossilen Kapitalismus zu verteidigen.
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Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.
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Seit Anfang Juni protestieren Asylwerber_innen in einem Tiroler „Rückkehrzentrum“ mit einem Hungerstreik gegen Abschiebung und die unmenschlichen Bedingungen ihrer Unterbringung.
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Trotz seines schlechten gesundheitlichen Zustands wurde ein in Schubhaft gefangener Ungar nicht hinreichend ärztlich behandelt und verstarb am 12. Juni im Polizeigewahrsam.
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Freitag, 31. Mai. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler streiken gemeinsam mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg für Klimagerechtigkeit. Die Polizei löst im Laufe der Demonstration eine Blockade mit schockierender Gewalt auf und will mit diesem Einsatz ein Exempel statuieren.
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Die schwarz-blaue Koalition ist nun endlich Geschichte, jedoch nicht ihre Folgen. Der Abgang von Strache, Kickl und Kurz ist für die österreichische Linke ein Grund zum Feiern. Dabei darf nicht übersehen werden, wie viel Schaden in einem Land angerichtet werden kann, sobald rechte Parteien die Gelegenheit bekommen, das politische Ruder in die Hand zu nehmen – wenn auch nur für eineinhalb Jahre.
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Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.
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Sigrid Spenger hat gemeinsam mit ihrem Team die Flüchtlingsinitiative ankommen in wien gegründet. Ihre Menschlichkeit macht sie für Bösmenschen zum Gutmenschen. Im Interview erzählte sie Karin Wilfingseder ihre bewegende Geschichte.
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Emmanuel Macron ist der verhassteste Präsident der Geschichte Frankreichs. Der sowohl breite als auch militante Massenaufstand der Gelbwesten-Bewegung könnte ihn zum Rücktritt zwinge, berichtet Jad Bouharoun aus Paris.
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Zurzeit leben wir in einer Gesellschaft, die immer autoritärer wird. Egal wo man hinschaut, halt macht dieser Trend vor nichts. Die Wiener Linien stellen immer mehr Sicherheitsbeauftragte ein, gemeinsam mit der Polizei verbreiten sie ein autoritäres Klima in den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Nicht österreichisch aussehende“ Menschen bekommen die volle Breitseite der autoritären Wende des Staates zu spüren. Jeder Mensch, welcher mit offenen Augen durch die Stadt läuft, kann diese Entwicklungen beobachten.
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