Hoffnung und Enttäuschung – Die Frühgeschichte der SPÖ

Die Gründung der ersten nachhaltigen sozialistischen Partei in Österreich war ein großer Schritt für die Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse. Einer, von dem sie heute noch zehren, wenn man sich den Lebensstandard der österreichischen Arbeiter:innen ansieht. Es zeigt sich aber in den Schwächen eine Kontinuität seit damals. Die SPÖ ist von Kopf bis Fuß auf Kooperation mit dem Klassenfeind eingestellt und hat in den entscheidenden Momenten immer vor dem Gegner kapituliert.

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Andreas Babler in der Zwickmühle

Die Kandidatur von Andreas Babler weckte innerhalb der sozialdemokratischen wie außerparlamentarischen Linken gigantische Hoffnungen. Endlich ein sozialdemokratischer Kandidat, der den Rechtsruck der Partei nicht weiter fortführen will, sondern linke Themen setzt. Die Mitgliederbefragung endete in einer Pattsituation, die drei Flügel erhielten jeweils ein Drittel der Stimmen. Für die Übernahme der Partei würde Babler die Unterstützung des Funktionärsapparates benötigen.

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Rendi-Wagner pendelt wieder nach rechts

Österreichische Linke und solidarische gesinnte Menschen haben ein Problem – es gibt keine politische Partei, die ihre Haltung im Parlament oder bei Wahlen vertritt. Die Wiener SPÖ will immerhin den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern, und die SPÖ hat Andi Babler, den Traiskirchner Bürgermeister, aber die Bundespartei hat sich auf die falsche Seite geschlagen.

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Lobau bleibt! Interview mit Alex Weidenauer

Die „Lobaubleibt-Bewegung“ fordert den sofortigen Baustopp der Stadtautobahn Aspern. Deswegen hält sie seit August 2021 ein angemeldetes Protestcamp in der Anfanggasse und besetzt zusätzlich mehrere Baustellen. Linkswende war vor Ort und hat mit dem Aktivisten Alex Weidenauer von System Change not Climate Change über die Bewegung gesprochen.

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Augenzeugenbericht von der Räumung des Lobau-Protest-Camps

Der Plan der Wiener SPÖ das Lobau-Protest-Camps Hausfeldstraße möglichst unbemerkt und kritiklos verlaufen zu lassen, ist kläglich gescheitert. Mit allen Mitteln versuchte sie Aktivist_innen an der Teilnahme am Protest zu hindern. Die U-Bahnstation Hausfeldstraße wurde genauso wie umliegende Bus- und Straßenbahnstationen gesperrt. Die Polizei kontrollierte die Wege in Richtung Camp. Aktivist_innen und solidarische Menschen organisierten spontan Autoshuttles von der U2-Station Aspernstraße zum Ort der Räumung. Wir selbst wurden von einer solidarischen Mitarbeiterin der Stadt Wien spontan zum Camp gefahren. „Auch wenn der Ludwig mein Chef ist und ich darum nicht direkt vor Ort gesehen werden will. So habe ich zumindest eine Möglichkeit euch zu unterstützen.“ Schon um 10 Uhr waren hunderte Aktivist_innen vor Ort und blockierten die Räumung. Zwei Stunden später hatte sich diese Zahl vervielfacht. Mehrmals wurden Bagger und Gefangenentransporter blockiert, Bäume über Stunden besetzt gehalten und Polizeiabsperrungen durchbrochen. Im Laufe der Proteste wurden mindestens 40 Aktivist_innen verhaftet, darunter auch Aktivist_innen von Linkswende jetzt.

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Lasst Kurz nicht wieder Kanzler werden

Die guten Umfragewerte nach dem Scheitern der Regierung für Sebastian Kurz erscheinen absurd für Menschen, die Politik verfolgen und wissen, was der Geilomobil-Pilot in seiner kurzen Kanzlerschaft so alles angestellt hat. Allerdings sind die Wahlen noch lange nicht geschlagen, der SPÖ stünden Wege offen, den Spieß umzudrehen.

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