Staat – Linkswende jetzt!

Bundestrojaner stoppen – die IT hats in der Hand

7. November 20258. November 2025 Leserbrief 527 Views Aktuelles, Leserbrief, Staat, Überwachung

Staaten auf der ganzen Welt arbeiten am Aufbau autoritärer Überwachungsstaaten. Die ös-terreichische Bundesregierung setzt mit dem Bundestrojaner einen weiteren Meilenstein in der Überwachungstechnologie. Im folgenden Leser:innenbrief berichtet eine Softwareingenieurin darüber, dass IT-Arbeiter:innen die beste Kraft sind, dem Überwachungsstaat Steine in den Weg legen: „Wenn unsere Firma Überwachung unterstützt, würde ich kündigen.“ Die GPA muss aktiv werden und den Forderungen ihrer Arbeiter:innen Ausdruck verleihen.

Linker Lesetipp

Blues der Städte. Die Bewegung 2. Juni – eine sozialrevolutionäre Geschichte

6. November 20258. November 2025 David Reisinger 108 Views Gewalt, linke Geschichte, Linker Lesetipp, Staat

Linke, die im 21. Jahrhundert politisiert wurden, blicken oft mit einer Mischung aus Bewunderung, aber auch falscher Psychologisierung auf die Geschichte des bewaffneten Kampfes in den Metropolen zurück. Die erste große Stärke von Danyluks Buch ist, dass er die Geschichte nicht mystifiziert, sondern sie in den theoretischen wie gesellschaftlichen Kontext einbindet. Die zweite ist, dass er sich der Bewegung 2. Juni widmet. Diese wird oft als „kleiner Bruder der RAF“ vergessen, doch das Buch zeigt ihre eigenständige Geschichte und Theorie.

Plakat anlässlich Bayrous Aufruf zu einer „Abschiedsparty“ vor dem 10. September 2025.

Streik und Arbeitskampf

Frankreich: „Blockieren wir alles“ – eine neue, radikale Aufstandsbewegung entsteht

9. September 20253. Oktober 2025 Echo Vinasha Lex 743 Views Bayrou, Bloquons-Tout, Frankreich, Gewerkschaft, LFI, Misstrauensvotum, Staat, Unbeugbares Frankreich

Catherine Curran Vigier berichtet aus Frankreich, dass die Bevölkerung vor Wut über die Kürzungen überkocht und sich auf weitgehende Streikaktionen am 10. September vorbereiten.

Screenshot von ORF Live Spezial, Innenminister Gerhard Karner

Im Visier Innenpolitik

„Sozialbetrug“: Rassismus und Geschenke für die Reichen

25. August 202528. September 2025 Echo Vinasha Lex 786 Views Österreich, Rassismus, Soziales, Sozialsystem, Staat

Die Regierung greift seit Wochen kalkuliert „ausländische Sozialbetrüger“ an. Das Kalkül dahinter ist klar: Es wird schmerzhafte Angriffe auf das Sozial und Pensionssystem geben, und die Regierung braucht einen Sündenbock.

Wasserwerfer schiesst auf Demonstrierende

International

IST Afrika Statement zur Situation in Kenia

24. Juli 202524. Juli 2025 Echo Vinasha Lex 768 Views Antikapitalismus, Arbeitskampf, Austerität, Imperialismus, Proteste, Solidarität, Staat, Widerstand

Internationale Sozialisten in Afrika begrüßen den Geist des öffentlichen Widerstandes der durch junge Kenianer:innen mit Leben erfüllt wurde, die wieder – trotz massiver Repression des kenianischen Staates unter Präsident Ruto – in großen Zahlen auf die Straßen gehen.

Antirassismus

LA nimmt es mit ICE, LAPD, Nationalgarde und Marines auf

12. Juni 202519. Juni 2025 Redaktion 813 Views Flüchtlinge, Riot, Staat

Zehntausende stellen sich Abschiebungen entgegen und kämpfen mit der Polizei. Arbeiter:innen weigern sich, zerstörte Autos der Abschiebebehörden zu reparieren. In Los Angeles findet die erste echte Revolte gegen Trumps zweite Amtszeit statt. Im Folgenden haben wir einen Augenzeugenbericht eines amerikanischen Sozialisten zu den Protesten ins Deutsche übersetzt.

Antirassismus

NRW 2024: Staatsrassismus verspricht FPÖ/ÖVP-Pakt

6. September 20248. November 2025 Karin Wilflingseder 898 Views Asyl, Flüchtlinge, FPÖ, Österreich, Rassismus, Staat

Ohne großen Widerstand werden vor der Nationalratswahl laufend Grund- und Menschenrechte beschnitten. Neue rassistische Sondergesetze und hysterische, rechte „Staatsschützer“ bereiten einen widerlichen Vorgeschmack auf eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wir sehen zeitgleich bei den rassistischen Riots in England wohin ein erstarktes Selbstbewusstsein von Straßennazis führt und wie wichtig eine aktive antirassistische Bewegung ist.

Allgemein

WAS DROHT UNS MIT KICKL ALS KANZLER?

17. August 20248. November 2025 Redaktion 1112 Views Faschismus, FPÖ, Staat

Georgia Meloni ist seit ihrer Jugend eine waschechte Faschistin – aber ihre Regierung hat mit einer Mussolini- oder Hitler-Diktatur nicht viel gemeinsam. Von außen ähnelt sie viel eher den Regierungen aus anderen Parteien, die ihr in Puncto Rassismus und Kriegsunterstützung um nichts nachstehen. Doch Meloni, Kickl oder Trump als Staatsoberhäupter sind fundamental gefährlicher – auch in Zeiten, in denen eine faschistische Machtergreifung nur schwer vorstellbar ist. Sie unterwandern die demokratischen Strukturen, schaffen ein Klima der Angst und des Hasses und bauen schleichend den Staat in Richtung Autoritarismus um. Was also droht uns, sollte auch in Österreich ein Faschist Kanzler werden?

Staat und Repression

„Die Forderung nach höheren Strafen ist falsch”Interview über eine Gefangenengewerkschaft und das System Gefängnis in Österreich

19. Mai 20242. Juni 2025 Redaktion 1097 Views Abolitionismus, Gefängnis, Staat

Linkswende sprach mit Monika, Markus und einem weiten Mitglied der “Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich” über das System Gefängnis in Österreich. Nach jahrelangem Kampf gründete sich 2022 der Verein “Union für die Rechte der gefangenen Menschen”. Hier organisieren sich Gefangene, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Allgemein

Prozess-Bericht zur Einschüchterung von Palästina-Solidarität

2. Mai 20248. November 2025 Redaktion 813 Views Antizionismus, Palästina, Repression, Staat

Über 40 Personen haben sich heute vor dem Landesgericht versammelt um gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den Genozid in Gaza zu protestieren und am Prozess gegen Michael Pröbsting teilzunehmen. Der Aktivist wird wegen Unterstützung der palätinensischen Freiheitsbewegung unter den Vorwürfen der „Verhetzung“ und der „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ (gemäß §282 des Strafgesetzbuches) angeklagt. Diese Vorwürfe beziehen sich auf eine Rede, die Pröbsting im Herbst gehalten hat, in der er sagte: „Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“

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