Die Regierung versucht uns einzureden, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen sei gekippt und die Solidarität der Österreicher_innen habe nach dem Sommer 2015 stark abgenommen. Die SPÖ/ÖVP-Koalition rechtfertigt damit eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen und Bundeskanzler Kern redet von Zuwanderungsbeschränkungen. Studien widerlegen die Behauptungen der Regierung klar.
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Die österreichische Regierung möchte wie Trump aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen aussteigen, nur das offen sagen, traut sie sich nicht. Per Verfassungsgesetz will die Koalition mit den Stimmen von FPÖ, Team Stronach und NEOS als „Staatsziel“ festschreiben, dass Profitinteressen Vorrang vor Umwelt und Klimaschutz haben. Aktivist_innen bereiten Proteste vor.
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Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in Österreich. Ende 2012 organisierten Flüchtlinge eine Protestbewegung, die das Thema in die Öffentlichkeit rückte. Tausende begannen sich erstmals mit der Lage von Flüchtlingen auseinanderzusetzen und sie zu unterstützen.
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Zu ihrem Recht kommen Asylsuchende meist nur dank der solidarischen und rechtlichen Hilfe von österreichischen Freund_innen, die nicht aufgeben und weiter kämpfen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein am 29. März abgeschobener junger Afghane laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof nach Österreich zurück darf.
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Am Freitag, 9. Juni demonstrierten über 600 Menschen in Wien, je 300 zeitgleich in Salzburg und Graz gegen die unmenschliche Abschiebepraxis in Österreich. Kraftvoll und selbstbewusst verlangten betroffene Schutzsuchende und ihre Unterstützer_innen Solidarität statt blutige Grenzregimes.
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Im Mai 1945 wurden im Kärntner Bleiburg Soldaten des kroatischen faschistischen Ustaša-Regimes von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gefangen genommen und getötet. Jedes Jahr versammeln sich zehntausende Rechtsextreme dort zu einer Trauerkundgebung, mit Unterstützung der katholischen Kirche und des österreichischen Staats.
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Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gesprengt. Zweifellos steht Österreich der rassistischste Wahlkampf der Zweiten Republik bevor. Wir müssen die Lehren aus dem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft ziehen und auf die große Mehrheit, die Van der Bellen vor allem gewählt hat, um Norbert Hofer zu verhindern, bauen.
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Am Samstag, 29. April, gingen in mehr als 300 Städten auf der ganzen Welt zehntausende Menschen gegen die herrschende Klimapolitik auf die Straße. Gerade jetzt, wo mit Trump ein überzeugter Klimawandelleugner im Weißen Haus sitzt, ist das wichtiger als jemals zuvor. In Wien demonstrierten am People’s Climate March an die 2.500 Menschen für Klimagerechtigkeit.
Mehr lesenDie Linke muss sich um Solidarität mit der türkischen Community und gleichzeitig der kurdischen Bewegung bemühen. Die Antwort auf die durch Einschüchterung und Manipulation erreichte Entdemokratisierung in der Türkei darf hierzulande nicht Rassismus sein.
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Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“ der Polizei ausweiten, „Schutzzonen“ für FPÖ-Hetze einführen, die Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden verlängern und Versammlung mit Ausländer_innen untersagen können. Neue Linkswende hat im parlamentarischen Begutachtungsverfahren am 12. April eine Stellungnahme eingebracht, die wir hier veröffentlichen. Die demokratischen Abgeordneten sind aufgefordert die geplante Gesetzesänderung als Ganzes zu verhindern.
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