Gewinnt die FPÖ nach den Präsidentschaftswahlen auch noch die Nationalratswahlen, dann steht ihr eine perfide Strategie offen. Sie könnte als stimmenstärkste Partei in der Opposition bleiben und die regierenden Parteien aufreiben.
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Margit Huber organisierte mit Kolleg_innen mehrere Mahnwachen gegen Abschiebungen in Groß-Enzersdorf. Sie schrieb uns einen Leserinnenbrief über die Notwendigkeit, Widerstand gegen die unmenschliche Abschiebepraxis des österreichischen Staates zu organisieren.
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Frauen spielen eine zentrale Rolle in der Widerstandsbewegung gegen die Deportation von Flüchtlingen. Sie geben vielen Menschen Hoffnung auf eine Änderung der Politik. Wir haben mit einigen darüber gesprochen, wie sie aktiv wurden und was sie motiviert.
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Am Sonntag, 13. November, zeigten Mahnwachen gegen Abschiebungen in ganz Österreich: Es gibt sie noch, die Solidarischen! Über 15 Städte und Gemeinden beteiligten sich an Aktionen: Bad Ischl, Breitenwang, Furth bei Göttweig, Graz, Groß-Enzersdorf, Innsbruck, Korneuburg, Krems an der Donau, Kumberg, Langenzersdorf, Mistelbach, Nickelsdorf, Tulln, Vöcklabruck und Wien. Bad Vöslau folgt am Montag.
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Wie konnte Donald Trump, der aggressive Sexist, Rassist und Milliardär nur die US-Wahlen gewinnen, und ist eine Mehrheit für Norbert Hofer bei den Bundespräsidentschaftswahlen in drei Wochen ebenfalls wahrscheinlich?
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Der 43-jährige Afroamerikaner Keith Lamont Scott ist das jüngste Todesopfer rassistischer Polizeigewalt. Nach der Ermordung von Keith kam es zu großen Protesten und sogar zu Ausschreitungen in Charlotte . Charlotte ist das jüngste Beispiel in einer langen Reihe von Städten, in denen sich die Bevölkerung gegen die Polizei wehrt.
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In Wien protestierten am Freitag, 4. November, spontan rund 2.000 Menschen gegen die Verhaftung der politischen Führung der prokurdischen HDP in der Türkei. Die Demonstration zog vom Parlament zur türkischen Botschaft.
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Auch amtierende Präsidenten können gestürzt werden. In Südkoreas Hauptstadt Seoul gingen am Samstag, 29. Oktober zehntausende Menschen auf die Straße und verlangten den Rücktritt von Präsidentin Park Geun-hye. Wir veröffentlichen eine Stellungnahme von Arbeitersolidarität, der Schwesternorganisation der Neuen Linkswende in Südkorea.
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Anlässlich der Abschiebung eines Flüchtlingspaares mitsamt Baby organisierten Solidarische eine spontane Mahnwache am Samstag, 29. Oktober, in Groß-Enzersdorf. Der kleine Khaled und seine Eltern Hanadi und Walid hatten Unterkunft und Freund_innen im Ort gefunden.
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Über 3.500 Menschen protestierten am Samstag, 29. Oktober, in Linz gegen den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“. Sie waren fassungslos, dass ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer Neonazis die Redoutensäle des Landes zu Verfügung stellt.
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