Nach Wahl von Trump: Make resistance great again!
Das Entsetzen ist groß, aber es herrscht keine passive Verzweiflung. In Kalifornien, Arizona, Detroit, New York und vielen anderen Städten gingen tausende Menschen auf die ersten Spontandemonstrationen gegen Trump. Und in Wien wurden uns unsere Plakate mit dem Aufruf zur ersten „F*CK HOFER DEMO“ am Tag nach der US-Wahl förmlich aus den Händen gerissen.
So lautstark, wie die extreme Rechte derzeit die Rebellion gegen das System zu prägen imstande ist, haben viele auf Bernie Sanders Erfolge im US-Wahlkampf und auf die Chancen für die Linke vergessen. Aber gerade der erklärte Sozialist Bernie Sanders hat gezeigt, wie die politische Linke exakt dieselben vernachlässigten Wählerschichten ansprechen kann, die Trump schlussendlich so dominiert hat.
Am Ende hat Sanders sich hinter Hillary Clinton gestellt und seine Unterstützer_innen alleine und ohne Führung im Kampf gegen die Auswirkungen von Neoliberalismus gelassen. Dieses schwere Versagen von Sanders ändert aber nichts an der Tatsache, dass dieselbe Rebellion auch unter linker Führung stattfinden kann.
Rechtsextreme Trittbrettfahrer
Natürlich feierte FPÖ-Chef Strache den Sieg von Donald Trump als ein gutes Omen. Er schrieb auf Facebook: „Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus.“
Während die FPÖ sich bis zur Wahlnacht mit ihren Sympathien eher bedeckt hielt, stellte sich Marine Le Pen schön während des Wahlkampf offen hinter Trump und gegen Clinton. Jetzt triumphiert der Front National auch offener als die FPÖ. Der Le Pen nahestehende Bürgermeister von Hénin-Beaumont, Steeve Briois, schrieb kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses: „95 Prozent der amerikanischen Medien haben Stimmung gegen Trump gemacht. Die ganze Welt hat gegen ihn mobilisiert. Erinnert Sie das nicht auch an jemanden?“
Wut und Enttäuschung
Und es ist ja nicht gelogen, dass sich das „Establishment“, inklusive dem „Big Business“, zwar unwillig, aber beinahe geeint hinter Clinton stellte. Sogar die Führung der Republikanischen Partei positionierte sich gegen Trump. Aus der Sicht der Eliten ist Trump eine Bedrohung ihrer Ordnung, die sie schließlich jahrzehntelang beflissen aufgebaut haben. Er hat gegen ihr System gewettert, aber er wird kaum damit brechen. Das System hat ihn zu dem gemacht, was er heute ist: Milliardär, und als offener Rassist und Sexist mächtigster Politiker der Welt.
Die Wahl von Trump wird riesige Auswirkungen haben. Alleine die Tatsache, dass nach dem ersten schwarzen Präsidenten ein stolzer Rassist das Amt erobern konnte, wird die rassistische Welle, die in den vergangenen Jahren hochgekommen ist, weiter aufpeitschen. Obama hat viele Hoffnungen geweckt und zu viele Wahlversprechen gebrochen, vor allem der farbigen Bevölkerung gegenüber. Man kann nicht einfach so viele Menschen enttäuschen und denken, man könne weiter machen wie bisher. Laut CNN haben Millionen von Obamas Wähler_innen dieses Mal Trump gewählt.
F*CK Trump, F*CK Hofer
Wenn wir daraus Lehren für die Linke in Europa ziehen wollen, dann wird verschiedenes deutlich. Zuerst: Den Status Quo zu verteidigen ist ein sicheres Ticket ins Abseits! Die Rebellion gegen das Establishment wird weiter gehen.
Weiters: Der Widerstand gegen Rassismus und gegen die extreme Rechte muss weiter gehen. Wir wollen nicht dabei zusehen müssen, wie die Regierung als Erfüllungsgehilfin und Steigbügelhalterin der FPÖ agiert und wie die Asylpolitik immer unmenschlichere Blüten treibt. Aber Widerstand ist nicht genug, wir brauchen Strategie und politisches Denken. Wie kann die Linke eine bessere Alternative gegen die Politik der Eliten anbieten als die Rechte? Dafür wird es einiges an gutem Willen und vielen Aktivist_innen brauchen.
Wir dürfen über die katastrophalen Wahlergebnisse nicht vergessen, wie stark der Wunsch nach einer solidarischen Gesellschaft ist. Die Millionen, die sich für Flüchtlinge engagiert haben, sind nicht einfach weg. Siesammeln sich derzeit wieder in einer wachsenden Bewegung gegen die Deportationen der Regierung. Die Großdemonstration #LetThemStay #LasstSieBleiben am 26. November und die F*CK HOFER-Demonstration am 3. Dezember, so wie jede einzelne Aktion für Flüchtlinge, die der Regierung die Durchsetzung von Unmenschlichkeit schwer bis unmöglich macht, sind essentielle Schritte, um uns auf den richtigen Weg zu bringen.