Politisches Engagement in der Schülerschaft
Lena Schilling ist Schülerin und war auf dem Schulstreik gegen die Angelobung der jetzigen Schwarz-Blauen Regierung. In ihrem Leserinnenbrief ruft sie zum gemeinsamen Widerstand auf.
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Staat
Echte Opposition ist antirassistisch
Wieso tritt die SPÖ so am Stand, wieso schafft sie als die große Arbeiter_innenpartei in der Opposition keinen Sprung nach vorne? Weil es ihr an Glaubwürdigkeit mangelt, ist nur eine – und unvollständige – Antwort. Sie duckt sich vor der rassistischen Offensive der Regierung und sie bremst wirkliche Opposition, das sind die Gründe, warum sich die vielen Gegner_innen der Regierung von ihr nicht vertreten fühlen.
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Faschismus in der Regierung: Eine Analyse der FPÖ-Strategie
Die FPÖ reiht sich in Trumps Feldzug gegen die liberale Demokratie ein und schafft dabei die Bedingungen für einen militanten Straßenflügel. Schon jetzt bauen die Freiheitlichen in der Regierung den Staat um, unterwandern ihn, rekrutieren über die Polizei und schaffen durch mehr staatliche Repression und rassistische Gesetze gegen Flüchtlinge, Muslime und Migranten Akzeptanz für Gewalt in der Gesellschaft.
Ein Verständnis der FPÖ-Strategie ist unerlässlich zum Verständnis, wie wir Faschismus im 21. Jahrhundert bekämpfen können. Der Artikel ist zuerst als Broschüre erschienen. Die Broschüre kann über linkswende@linkswende.org bestellt werden.
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Rassismus dient rein politischen Zielen
Eine groß angelegte Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen von „Flüchtlingsströmen“ zeigt, dass sowohl Wirtschaftsleistung als auch die Arbeitslosigkeit der betroffenen Volkswirtschaften von Flüchtlingen profitieren. Länder, die sich abschotten, zahlen drauf!
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Konsequent rückschrittlich: Die Frauenpolitik Österreichs
Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen … Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin.“ Die Worte der Vertreterinnen des Frauenvolksbegehrens sind klar und deutlich. Sie fühlen sich von der Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß im Stich gelassen. Mehr noch, verraten. Zu Recht.
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Selbstmordversuche von Flüchtlingen: Zieht die Regierung zur Verantwortung!
Sechs Schubhäftlinge versuchten sich im Abschiebegefängnis am Hernalser Gürtel das Leben zu nehmen. Die Justiz ermittelt jetzt gegen die Flüchtlinge wegen versuchten Mordes. Schubhaft wird gegen Menschen verhängt, die kein Verbrechen begangen haben, außer mit dem falschen Pass geboren zu werden. Nicht die Flüchtlinge begingen ein Verbrechen, sondern die Politiker und Bürokraten, die Menschen in die Verzweiflung treiben, so dass versuchter Selbstmord ihre letzte Protestmöglichkeit ist.
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Sie kürzen nicht des Sparens wegen
Wofür es Geld gibt, und wofür nicht, hat alles mit Politik und nichts mit Sparen zu tun. Bei fortschrittlichen, von Frauenrechtlerinnen betriebenen Initiativen spart die Regierung 700.000 Euro ein, und so manche verlieren dadurch ihr gesamtes Budget. Und der Effekt – dass fortschrittliche Initiativen abgewürgt werden – ist der wahre Zweck der Kürzungen.
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Im Visier: Werner Herbert
Werner Herbert ist Bundesvorsitzender der FPÖ-Polizeigewerkschaft AUF (Aktionsgemeinschaft unabhängiger und Freiheitlicher).
Mit fetten Autos von KTM und Mercedes wirbt die Polizei bei Großveranstaltungen neue Polizisten an. Herbert lobte die Rekrutierungskampagne des Innenministers: „Diese Herangehensweise zielt genau auf jene Menschen, die wir bei der Polizei wollen und dringend brauchen.“ Damit meint er wohl auch die Polizei-Inserate in antisemitischen Magazinen wie Alles Roger? und Wochenblick, die gerne von Neonazis gelesen werden. Besonderes Lob hat Herbert für „die Rekrutierungs-Spezialisten in der Kommunikationsabteilung des Innenministeriums“, die dafür sorgen würden, „dass dieser Plan aufgehen wird“.
Passau: Antirassisten aus Deutschland und Österreich reißen symbolisch Grenzen ein
In einer einzigartigen Aktion demonstrierten am Samstag, 15. September in Passau Menschen gegen den Rechtsruck, Grenzschließungen und Massenlager für Flüchtlinge. Aktivist_innen entrollten ein Riesenbanner „Baut Brücken, nicht Mauern!“ auf dem Innsteg. Zwei Demozüge aus Deutschland und Österreich haben gemeinsam die Landesgrenzen überwunden.
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3.000 gegen EU-Flüchtlingspolitik: „EU-Innenminister im Mittelmeer aussetzen!“
Unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern!“ demonstrierten etwa 3.000 Menschen gegen den Gipfel der EU-Innenminister am 13. September 2018 in Wien. Wut und Trauer über die tausenden Toten, die die Europäische Union (EU) bewusst im Mittelmeer ertrinken lässt, dominierten die Demonstration.
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