Überwachung – Linkswende jetzt!

Im Visier: Mario Kunasek

9. April 20196. Mai 2019 Redaktion 1474 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Österreich, Rassismus, Rechtsextremismus, Überwachung

FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek baut den Überwachungsstaat aus und pflegt enge Kontakte zu Wehrsportlern und identitären Neonazis. Wir nehmen sein braunes Netzwerk ins Visier.

Staat und Repression

Urheberrechtsreform zeigt das wahre Gesicht der EU

29. März 201915. April 2019 Julian Dlabaja 699 Views EU, Klima, Staat, Überwachung, Zensur

Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament der neuen Urheberrechtsreform der Europäischen Union zugestimmt und somit der Freiheit im Internet eine klare Absage erteilt. Ein Gewinn für große Konzerne, Verlagshäuser und das Medienestablishment, ein schwerer Verlust für unabhängigen Journalismus, freie Meinungsäußerung und kleinere Plattformen.

Kultur Linker Lesetipp

Joshua Cohen: Buch der Zahlen

8. Januar 20194. Februar 2019 David Albrich 903 Views Digitalisierung, Kapitalismus, Klima, Überwachung

Schöffling & Co., 750 Seiten, 32,00 Euro. Aus dem Englischen von Robin Detje

Antirassismus

Kickl fordert weitere unmenschliche Verschärfungen im Asylrecht

23. April 201823. April 2018 David Reisinger 661 Views Abschiebung, Afghanistan, Asylrecht, FPÖ, Herbert Kickl, Klima, Österreich, Rassismus, Repression, Schwarz-Blau, Staat, Überwachung

Österreich gehört zu den Ländern mit den repressivsten Asylrechten Europas. Trotzdem entwarf FPÖ-Innenminister Kickl höchstpersönlich ein noch brutaleres Asylrecht, welches am 18. April im Ministerrat beschlossen wurde.

Antifaschismus

Anti-Überwachungs-Demo: Mit Kickls Cousine gegen den FPÖ-Innenminister

20. April 20189. Mai 2018 David Albrich 1518 Views Asyl, Faschismus, Flüchtlinge, FPÖ, Frauen, Klima, Österreich, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Überwachung

Hunderte Menschen demonstrierten am Donnerstag, 19. April in Wien gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, die neuerlichen Asylrechtsverschärfungen und die schwarz-blauen Überwachungspläne. Daniela Kickl, die Cousine des Innenministers, reiste extra zur Demo an.

Antifaschismus

19. April: Demo gegen Kickl und Asylrechtsverschärfung!

17. April 201822. April 2018 Redaktion 1119 Views Asyl, Flüchtlinge, FPÖ, Islamfeindlichkeit, Klima, Österreich, Polizei, Rassismus, Staat, Überwachung

Linkswende jetzt organisiert am Donnerstag, 19. April um 18:00 Uhr eine Demonstration gegen Innenminister Herbert Kickl. Der Protest richtet sich gegen die rassistische und autoritäre Politik, für die er und die FPÖ stehen.

Staat und Repression

Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!

3. April 20189. Mai 2018 David Reisinger 2064 Views Antifaschismus, FPÖ, Herbert Kickl, Innenministerium, Klima, Österreich, Polizei, Repression, Staat, Terrorismus, Überwachung, Überwachungspaket

Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde, erstellte das von Herbert Kickl geführte Innenministerium. Die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Polizei soll dadurch erleichtert werden.

Staat und Repression

Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!

26. März 201717. April 2019 Manfred Ecker 667 Views FPÖ, Klima, Österreich, ÖVP, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Überwachung

Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.

Staat und Repression

Staatsschutzgesetz: Kampf gegen totale Überwachung geht in nächste Runde

9. Oktober 201516. Januar 2024 Redaktion 519 Views Antifaschismus, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Demonstration, Geheimdienst, Grundrechte, Klima, Österreich, Polizei, Staat, Staatsschutzgesetz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung

Bereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten des Gesetzes bis dato verhindert werden – nun plant die Regierung die Durchsetzung für Oktober.