USA: Establishment zittert vor dem Gespenst des Sozialismus

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist laut Daten des statistischen Amtes so groß wie seit 50 Jahren nicht mehr. Schon in den frühen 2000er-Jahren war der Anteil der Arbeiter_innen am Nationaleinkommen auf das tiefste Niveau seit Ende des Zweiten Weltkrieges gesunken. Nach der Wirtschaftskrise von 2008 ging es weiter bergab. Obwohl die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand ist, werden die Amerikaner_innen immer ärmer. Das liberale Glücksversprechen „work hard – play hard“ (jeder ist seines Glückes Schmied) offenbart sich als dreiste Lüge.

Arbeiter_innen antworten auf diese Entwicklung mit einer zunehmenden Kampfbereitschaft. 2019 beteiligten sich über 500.000 Arbeiter_innen an größeren Streiks, die höchste Zahl seit den 80er Jahren. Allen voran die Kampagne der Fast Food-Arbeiter_innen für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde (Fightfor15$) sorgte für Furore. Der Mindestlohn musste in sieben Staaten erhöht werden. Der Großteil der Fast Food-Arbeiter_innen ist weiblich, jung und zugewandert. Ihr Kampf war immer auch für Frauenrechte und antirassistisch geprägt. Die Erfolge vermittelten der Arbeiter_innenklasse ein neues Selbstbewusstsein.

Linke Offensive

Sanders unterstützte die Streiks der Lehrer_innen, fordert die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn von 15$ und die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Genauso kämpft er für einen Green New Deal, um mit der fossilen Wirtschaft zu brechen.

Für die kämpfenden Arbeiter_innen ist Sanders der erste Politiker, der sie nicht wie Stimmvieh behandelt. In einer Umfrage von USA Today gaben 40% der Befragten an, dass sie Sanders Charakter bewunderten, gegen 26% für Trump. 24 Stunden nach Bekanntgabe seiner Kandidatur, hatten sich bereits über eine Millionen Unterstützer_innen eingetragen.

Korrupte Demokraten

Bei den Vorwahlen 2016 unterlag Sanders der Kandidatin Hillary Clinton nur knapp. Wiki-Leaks veröffentlichte E-Mails, die belegen wie die Führung der demokratischen Partei gegen Sanders arbeitete. Sanders hätte schon damals bessere Chancen gegen Trump gehabt als Clinton, weil sie für den verhassten Status Quo stand.

In Iowa lag Pete Buttigieg haarscharf vor Sanders. Dieser verlangt eine Neuauszählung der Stimmen, weil es zuvor zu Unregelmäßigkeiten kam. In New Hampshire gewann Sanders. Unter dem Jubel seiner Anhänger_innen erklärte er: „Dieser Sieg ist der Anfang vom Ende für Donald Trump“. Laut einer Emerson College Umfrage ist Sanders der einzige demokratische Kandidat, der vor Trump liegt.

Selbstaktivität entscheidet

Präsidentschaftskandidaten, die weder zu den Demokraten noch zu den Republikanern gehören, werden von Wahlrecht und Medien diskriminiert. Sanders versucht daher, sich durch die Demokraten an die Macht wählen zu lassen. Doch die Demokraten sind kriegslüstern und pro-kapitalistisch.

Ähnlich wie die Labour Partei an der Zerstörung Corbyns arbeitete, wird es auch Sanders ergehen. Die eigene Partei, der Staatsapparat, Unternehmen, sie alle werden versuchen Sanders zu sabotieren und falls er gewinnt seine Reformbemühungen zu blockieren. Beispielsweise wäre damit zu rechnen, dass Konzerne ihr Kapital abziehen.

Um für solche Angriffe gerüstet zu sein, benötigt Sanders nicht nur die passive Unterstützung, sondern die Selbstaktivität der Arbeiter_innenklasse. Genau diese Selbstaktivität sehen wir bei den Kämpfen der Fightfor15$-Kampagne oder den Streiks der Lehrer_innen. Diese Kämpfe können Sanders den Rücken stärken, die Wahlen entscheiden und den Kurs der nächsten Regierung bestimmen.

Veranstaltungstipp:

 ■  Donnerstag, 12. März 2020, 19:00-20:30: Ein Sozialist als amerikanischer Präsident? Mehr dazu | Facebook