Weltflüchtlingstag: Schande über die EU und die österreichische Regierung
Einer der Initiatoren von SOS Balkanroute, der Rapper Kid Pex, erklärte gegenüber Linkswende jetzt: „Danke an alle Menschen, die trotz diesem Wetter gekommen sind und ein klares Zeichen gegen brutale Grenzgewalt gesetzt haben. Es ist unklar, wieso eine genehmigte Demoroute plötzlich von der Polizei so geändert wurde, dass wir nicht – wie geplant und genehmigt – vor dem Konsulat Kroatiens eine Zwischenkundgebung machen konnten. Das werden wir nachholen. Umso wichtiger war es, dass wir die hässlichen Bilder auf 200 Schildern mitgenommen haben. Die Bilder sind brutal, aber das ist nun mal die Realität, ein Produkt unmenschlicher Asylpolitik.“
Auch der Student Timon klagte gegenüber Linkswende jetzt die europäische Politik an: „Ich bin heute hier, weil wir gegen den organisierten Menschenhass unserer Regierungschefs auf die Straße gehen müssen. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen in von der EU finanzierten Gefängnissen in Nordafrika, andere sterben im Mittelmeer und die wenigen, die es durch pures Glück nach Europa schaffen, werden erneut in Lager gesteckt oder müssen sich vor der Abschiebung fürchten. Ich fand es sehr wichtig, dass auf der Demonstration Geflüchteten selbst eine Stimme gegeben wurde. Sie werden viel zu selten gehört.“ Im vergangenen Jahr deportierte Österreich 235 Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Die Forderung, diese Zwangsdeportationen sofort zu stoppen, wurde auf der Demonstration immer wieder erhoben.
Die Demonstrantin Sandra war selbst lange in der Flüchtlingshilfe aktiv und beteiligt sich nach wie vor an jeder Demonstration, bei der für die Rechte von Geflüchteten gekämpft wird: „Die Bilder, die ich in griechischen Lagern gesehen habe, verfolgen mich bis heute. So viel Unmenschlichkeit ist nicht zu verdauen, es ist eine unbeschreibliche Schweinerei, was die europäischen Staats- und Regierungschefs an den Außengrenzen der EU anrichten. Es ist ein Verbrechen für das hoffentlich irgendwann einmal Menschen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Aber darum bin ich heute hier. Wir müssen alle unsere Möglichkeiten nützen, gegen die herrschende Politik unsere Stimme zu erheben.“
Antirassismus in die Offensive
Die in den USA entstandene antirassistische Revolte als Reaktion auf die Ermordung von George Floyd zeigt, wie wir Rassismus bekämpfen können. Wir brauchen massenhaften und radikalen Widerstand gegen jedes einzelne rassistische Gesetz. Der Sommer der Solidarität 2015 wurde nur gegen den Widerstand der europäischen und österreichischen Politik durchgesetzt. Es waren Flüchtlinge und ihre Helfer_innen, die für wenige Monate die Festung Europa ins Wanken brachten. Die österreichische Bevölkerung reagierte größtenteils mit einer gigantischen Welle der Solidarität auf die ankommenden Flüchtlinge. Seitdem versucht die Politik auf nationaler und internationaler Ebene alles, um eine Wiederholung dieses Sommers der Solidarität zu verhindern. Ob Grenzmauern, Statuen von Kolonialisten, Asylgerichte, oder Polizeistationen – sie alle sind Ausdruck des rassistischen Systems, das jedes Jahr zehntausende Menschen ermordet. Die Proteste in den USA zeigen uns, dass wir diese Symbole angreifen und zerstören können und müssen, wenn wir jemals in einer gerechten Gesellschaft leben wollen.